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Durch den Bundesrat vollzogen
Tätigkeitsbericht zum Europarat
publiziert: Mittwoch, 10. Jan 2001 / 11:46 Uhr
Bern - Der Bundesrat hat den Jahresbericht 2000 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat genehmigt. Die Schweiz gehört dem 1949 gegründeten Europarat seit 1963 an.
Die Europäische Menschenrechtskommission fällte im Berichtsjahr
vier Urteile, welche die Schweiz betrafen. In zwei Fällen wurde
eine Verletztung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
festgestellt.
Das Ministerkomitee verabschiedete im abgelaufenen Jahr mehr als 20 Empfehlungen, namentlich zu den Bereichen Menschenrechte, Rechtspflege, Sport und Gesundheitswesen sowie Wissenschaft und Forschung. Zur Unterzeichnung aufgelegt wurden ein EMRK- Zusatzprotokoll sowie die Europäische Landschaftskonvention. Letztere wurde von der Schweiz unterzeichnet.
Letzten November hatte der Bundesrat entschieden, weitere vier Jahre freiwillige Beiträge an den Europarat zu entrichten. Sie sollen in erster Linie gezielte Aktivitäten finanzieren, die im Budget des Europarats nicht vorgesehen oder gedeckt sind.
Im letzten Jahr zahlte die Schweiz unter anderem je 100 000 Franken an die Entsendung von Experten nach Tschetschenien und an die Wahlbeobachtung im Kosovo.
Das Ministerkomitee verabschiedete im abgelaufenen Jahr mehr als 20 Empfehlungen, namentlich zu den Bereichen Menschenrechte, Rechtspflege, Sport und Gesundheitswesen sowie Wissenschaft und Forschung. Zur Unterzeichnung aufgelegt wurden ein EMRK- Zusatzprotokoll sowie die Europäische Landschaftskonvention. Letztere wurde von der Schweiz unterzeichnet.
Letzten November hatte der Bundesrat entschieden, weitere vier Jahre freiwillige Beiträge an den Europarat zu entrichten. Sie sollen in erster Linie gezielte Aktivitäten finanzieren, die im Budget des Europarats nicht vorgesehen oder gedeckt sind.
Im letzten Jahr zahlte die Schweiz unter anderem je 100 000 Franken an die Entsendung von Experten nach Tschetschenien und an die Wahlbeobachtung im Kosovo.
(sda)
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