Taiwan hat gewählt - Noch keine definitiven Resultate

Da die beiden grössten Parteien das Reformpaket befürworten, gehen Beobachter davon aus, dass eine Mehrheit zustandekommt. Die taiwanische Regierungspartei DPP hat die Wahl zur Bildung einer ausserordentlichen parlamentarischen Versammlung gewonnen. Die Nationalversammlung soll spätestens am 31. Mai die Arbeit aufnehmen.

Nach Angaben der Wahlkommission kam die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) auf rund 1,64 Millionen Stimmen, die oppositionelle Volkspartei Kuomintang erreichte 1,5 Millionen Stimmen. Die anderen zehn Parteien landeten weit abgeschlagen dahinter.

Einführung von Volksabstimmungen?

Die damit geplante Einführung von Volksabstimmungen stösst bei Chinas kommunistischer Führung auf besonderen Widerstand. Peking befürchtet, dass die nur als abtrünnige Provinz betrachtete demokratische Inselrepublik damit über eine formelle Unabhängigkeit abstimmen könnte.

Für diesen Fall droht Peking mit einem Militärschlag. Nach den historischen Besuchen der beiden Oppositionsführer in China, die mit Peking neue Initiativen in den Beziehungen eingeleitet hatten, wurde das Votum als Stimmungstest für Taiwans Präsident Chen Shui-bian betrachtet, dessen Umfragewerte rückläufig sind.

Das Volk soll ratifizieren

Die 300 Mitglieder der Nationalversammlung, die einen Monat lang tagen wird, beraten über das im August vom Parlament beschlossene Verfassungspaket, das nur ganz angenommen oder abgelehnt werden kann.

Mit der Änderung wird die Zahl der Abgeordneten von 225 auf 113 halbiert, die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert und das Wahlsystem neu gestaltet. Die Nationalversammlung, die ein Erbe des alten dualen parlamentarischen Systems der Republik China ist, löst sich damit selbst auf.

Verfassungsänderungen sollen künftig vom Parlament beschlossen und durch Volksabstimmungen ratifiziert werden. Das Recht, ein Referendum einzuberufen, wechselt vom Präsidenten zum Parlament. Mit ersten Wahlergebnissen wird noch am Samstag gerechnet.

(rp/sda)