Tausende Siedler protestieren gegen Baustopp
Jerusalem - Die jüdischen Siedler haben ihre Proteste gegen einen erwarteten neuen Baustopp im Westjordanland verschärft. Mehrere Tausend demonstrierten am Sonntag vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, wie israelische Medien berichteten.
Israels Regierung wartet vor einer Entscheidung über einen neuen Baustopp im Westjordanland auf schriftliche Garantien der USA. Die Minister fordern unter anderem eine Zusage, dass das Moratorium nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems gelten soll. Zudem soll es nach Ablauf von drei Monaten ausdrücklich nicht wieder verlängert werden.
Drei Minister gegen Moratorium
Die USA wollen Israel mit einem Paket aus Anreizen und Hilfsleistungen dazu bewegen, einen am 26. September ausgelaufenen Baustopp um weitere 90 Tage zu verlängern. In dieser Zeit sollen sich Israel und die Palästinenser auf den künftigen Grenzverlauf einigen.
Auch innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Widerstand gegen einen Baustopp. 14 der 27 Likud-Abgeordneten im Parlament haben einen Aufruf des Siedlerrates gegen ein Moratorium unterzeichnet, darunter auch drei Minister.
Ende der Siedlungsaktivitäten gefordert
Die Palästinenser fordern ihrerseits als Voraussetzung für eine Fortsetzung der seit fast zwei Monaten unterbrochenen Friedensgespräche ein Ende aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten - einschliesslich Ostjerusalems.
Ein US-Vorschlag über einen 90-tägigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland stösst beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf Ablehnung.
(ht/sda)
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