Tausende Venezolaner demonstrieren für zivilen Ungehorsam

Chávez warnte die Opposition vor einer Aussetzung der Steuerzahlungen und kündigte Notmassnahmen an, um eine Sabotage der Wirtschaft zu verhindern.

Wir werden alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Steuern gezahlt werden, sagte Chávez in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Caracas. Steuerzahlungen zu verweigern, sei eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft werden könne. Auch die Verhängung des Ausnahmezustands schloss der Präsident nicht aus. Es seien alle Szenarien möglich.

Die Opposition kündigte für Mittwoch eine Kundgebung vor dem Sitz des Nationalen Wahlrats in Caracas an, um ihrer Forderung nach Abhaltung eines Volksentscheids von Chávez Nachdruck zu verleihen. Der Wahlrat hatte das Referendum für den 2. Februar anberaumt.

Die Regierung bezeichnet die Volksabstimmung als unrechtmässig. Gemäss der Verfassung müsste Chávez erst zur Halbzeit seiner Amtszeit im August ein Referendum akzeptieren, wozu er sich bereit erklärt hat. Die von der Opposition organisierten Streiks und Demonstrationen für den Rücktritt von Chávez halten seit dem 2. Dezember an.

Im wohlhabenden Osten von Caracas, der als Hochburg der Chávez-Gegner gilt, blieben auch am Dienstag zahlreiche Läden geschlossen. Einige Geschäfte sind seit einigen Tagen jedoch wieder geöffnet. Zum Ende der Weihnachtsferien nahmen auch einige Schulen am Dienstag wieder ihren Betrieb auf, andere blieben geschlossen.

Die meisten Banken arbeiteten weiterhin mit reduzierten Öffnungszeiten. Vertreter der Bankangestellten schlossen für die kommenden Tage einen 48-stündigen Streik nicht aus.

Die vom grössten Unternehmerverband und der Gewerkschaft CTV angeführte Opposition wird vor allem von der Mittel- und Oberschicht unterstützt. Die zahlreichen Armen, unter anderem in den Elendsvierteln im Westen von Caracas, stehen nach wie vor zu Chávez.

(bert/sda)