Regierungskritische Proteste in Ungarn

Tausende demonstrieren gegen Regierung Orban

publiziert: Dienstag, 16. Dez 2014 / 23:30 Uhr
Victor Orban.
Victor Orban.

Budapest - Mehrere tausend Menschen haben in Budapest erneut gegen die rechts-konservative Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung am Dienstagabend hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft aufgerufen.

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Unter dem Motto «Wir können nicht mehr zurückweichen!» prangerten die Redner die angebliche Korruption unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban an. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden kritisiert.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern.

Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmasslicher Korruption zum Schaden von amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

(fest/sda)

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