Tausende fordern Rücktritt von Lettlands Regierung

publiziert: Mittwoch, 14. Jan 2009 / 20:52 Uhr

Riga - In Lettland haben bei einer der grössten Demonstrationen seit der Unabhängigkeit tausende Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung protestiert. Präsident Valdis Zatlers drohte mit der Auflösung des Parlaments.

Fast hundert Menschen wurden festgenommen.
Fast hundert Menschen wurden festgenommen.
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Er werde den Prozess für ein entsprechendes Volksbegehren in Gang setzen, wenn das lettische Parlament nicht bis Ende März mehrere Verfassungsänderungen verabschiedet habe, sagte Zatlers. Politiker und auch die Regierung hätten «den Kontakt zur Bevölkerung verloren».

Ministerpräsident Ivars Godmanis kündigte für den Fall erneuter Krawalle ein noch härteres Vorgehen der Polizei an. Die Regierung erwäge ausserdem ein Verbot von Demonstrationen in der Altstadt von Riga.

Zusammenstösse nahe Parlament

Nach der Kundgebung am Dienstag war es nahe dem Parlament in Riga zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen hunderten Demonstranten und der Polizei gekommen. Drei Polizisten erlitten Verletzungen, fast hundert Menschen wurden festgenommen.

An der von einem breiten Bündnis von Oppositionsparteien und mehreren Gewerkschaften organisierten Kundgebung beteiligten sich nach Polizeiangaben 10'000 Menschen. Die Demonstranten forderten angesichts der Wirtschaftskrise den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Godmanis und vorgezogene Wahlen.

Trüber Wirtschaftsausblick

Später zogen mehrere hundert meist jugendliche Regierungsgegner vor das Parlament. Sie warfen Steine und Schneebälle, zerbrachen Fenster und rissen Pflastersteine aus dem Asphalt. Die Polizei trieb sie mit Schlagstöcken und Tränengas zurück.

Die 2,3 Millionen Einwohner zählende Baltenrepublik hat derzeit mit der schwersten Rezession aller 27 EU-Länder zu kämpfen. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um bis zu fünf Prozent.

(ht/sda)

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