Keine Anpassung nach dem Atomdeal
Teheran hält an bisheriger Nahost-Politik fest
publiziert: Mittwoch, 22. Jul 2015 / 12:29 Uhr
Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi, hier mit IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano. (Archivbild)
Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi, hier mit IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano. (Archivbild)

Teheran - Der Iran plant nach dem Atomabkommen mit dem Westen keinen Kurswechsel in seiner Nahost-Politik. «Unsere Politik in der Region wird sich genauso wenig ändern wie unsere Beziehung zu unseren Verbündeten», sagte Vizeaussenminister Abbas Araghchi am Mittwoch in Teheran.

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Damit stellte der Spitzendiplomat klar, dass der Iran weder - wie zuletzt von Deutschland gefordert - seinen Erzfeind Israel als souveränen Staat anerkennen noch seine Politik gegenüber Syrien, dem Jemen oder den Palästinensern ändern wird.

Der Iran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg beispielsweise das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die jemenitische Exil-Regierung wirft dem Iran vor, den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zu helfen.

Die Führung in Teheran gilt darüber hinaus als Hauptsponsor der libanesischen Hisbollah. Sie unterstützt ausserdem die von Israel und vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuften Palästinensergruppen Islamischer Dschihad sowie Hamas.

«Genauso haben wir auch nie erwartet, dass die USA nach der Einigung ihre Iran-Politik ändern werden», sagte der Vizeaussenminister. Auch Erwartungen, dass sich nach der Atomeinigung auch automatisch die Beziehungen zwischen Teheran und Washington ändern würden, seien irrelevant.

Dennoch wird der Atomkompromiss nach Einschätzung von Araghchi neue politische und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel und die geplanten Reisen von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini nach Teheran seien nur der Anfang einer «neuen politischen Welle».

Iran gegen Sanktions-Option

Ablehnend äusserte sich Araghchi zur Idee, dass Sanktionen auch nach Ablauf des Atomabkommens wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Araghchi sagte, jeder Versuch, nach Ende des auf zehn Jahre angelegten Abkommens Strafmassnahmen wieder einzuführen, wäre ein Bruch der Einigung.

Die sechs Verhandlungspartner des Iran hatten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt, dass sie eine fünfjährige Verlängerung des Bestandteils der Vereinbarung anstrebten, der bei Verstössen gegen das Abkommen die Wiedereinführung von Sanktionen vorsieht. In der UNO-Resolution stehe, dass der Zeitraum des Abkommens zehn Jahre betrage und der Fall danach beim UNO-Sicherheitsrat zu den Akten gelegt werde, sagte Araghchi.

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran Mitte Juli in Wien darauf verständigt, dass die Islamische Republik ihr umstrittenes Atomprogramm zurückfährt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat kann die UNO-Strafmassnahmen innerhalb des nächsten Jahrzehnts jederzeit wieder in Kraft setzen, sollte die Führung in Teheran gegen das Abkommen verstossen.

(bert/sda)

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Ja, Bildung und Wohlstand
wenn sie fehlen, wie beim Schäfchen, haben wir einen sogenannten blinden Mitläufer, z. B. einen blinden Putinanisscalpator.
Müssen?
Müssen Schafe müssen! Nun ja doch! Es kann zwar machen, was es will, aber es kann nicht wollen, was es will. (Frei nach Schopenhauer)
Da stand wohl der innere Herdentrieb dahinter, dass das Schäfchen durch diesen für es gar nicht zu meisternden, schwierigen Text musste? Es scheint, da lechzt jemand um Anerkennung.
Wenn man...
...so einen Seich über das "Bildungsbürgertum" des 18. Jahrhunderts lesen muss, verdampft vor allem der Optim....ismus.
Gemeinsames Ge-Jammer. Es scheint, da lechzt jemand um Beistand.
Seien Sie doch mal ein wenig optimistisch, Kubra!
Leider aber werden Sie Recht behalten, man kann mit einer Religion keinen Staat regieren, das wird nichts. Andereseits haben die Sanktionen nichts gebracht, das müssen wir leider eingestehen.
Wohlstand ist meiner Meinung nach aber für jede Diktatur gefährlich. Die französische Revolution konnte auch erst stattfinden, als sich ein gebildetes Bürgertum mit einem gewissen Wohlstand gebildet hatte, der sich dann gegen die Monarchie und den Klerus erheben konnte.
Die Perser als Indogermanen gelten ja als eine Ausnahme in der Region und Bildung war dort schon immer vorhanden und gilt etwas im Lande.
Reichtum und Bildung könnte für die Mullahs zur grösseren Gefahr werden, als alle Sanktionen zusammen.
Aber auch meine Erwartung ist eher skeptisch verhalten. Vielleicht dauert es ja noch hundert Jahre, bis auch der letzte ....ismus verdampft ist.
Bin gespannt
wie's jetzt weitergehen soll.
Die Gründe für die Sanktionen haben sich nicht geändert.
Der Iran will offen so weitermachen wie bisher, nur hat er jetzt mehr Möglichkeiten.
Wir werden sehen, ob die Rechnung von Obama aufgeht. Wenn er und sein Stab dabei überhaupt intensiv gerechnet haben.
Klingt natürlich gut. In Obamas Amtszeit wurden die Beziehungen zu Kuba und dem Iran normalisiert.
Mal sehen
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