Gericht erklärt Dekret für rechtmässig
Teilräumung von Flüchtlingslager in Calais genehmigt
publiziert: Donnerstag, 25. Feb 2016 / 17:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Feb 2016 / 19:06 Uhr

Lille - Die französische Justiz hat grünes Licht für die geplante Teilräumung des Flüchtlingslagers in Calais gegeben. Die Behörden wollen aber nicht sofort Polizisten schicken: Die Flüchtlinge sollen laut Präfektur vielmehr «überzeugt» werden, in Aufnahmezentren zu gehen.

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Ein Verwaltungsgericht erklärte am Donnerstag ein Dekret für rechtmässig, mit dem die Räumung des südlichen Abschnitts des als «Dschungel» bekannten Lagers angeordnet wird.

Die Präfektur des Départements Pas-de-Calais hatte vor einer Woche das Dekret veröffentlicht. Im südlichen Teil des Lagers leben nach Angaben der Behörden bis zu 1000 Flüchtlinge in selbstgebauten Hütten oder Zelten. Hilfsorganisationen sprechen dagegen von rund 3500 Bewohnern.

Die Flüchtlinge sollen in Wohncontainern in Calais oder in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen untergebracht werden. Hilfsorganisationen kritisierten aber, die Alternativen seien für die Flüchtlinge nicht ausreichend.

Viele Flüchtlinge wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager zudem nicht verlassen: Sie hoffen, auf Fähren oder durch den Eurotunnel nach Grossbritannien zu gelangen.

Räumung zu verhindern versucht

Flüchtlinge und Hilfsorganisationen versuchten deswegen, die Räumung des südlichen Lagerteils per einstweiliger Verfügung zu verhindern, und zogen vor das Verwaltungsgericht von Lille.

Damit wurde ein von den Behörden gestelltes Ultimatum an die Flüchtlinge, das am Dienstagabend ausgelaufen wäre, zunächst unwirksam - die Präfektur musste die Entscheidung der Justiz abwarten. Nun erklärte das Verwaltungsgericht das Dekret für rechtens und machte den Weg frei für eine Räumung.

Innenminister Bernard Cazeneuve begrüsste das Urteil. Damit werde das Handeln des Regierung in Calais bestärkt, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es sei das «humanitäre Ziel», die Flüchtlinge zu schützen und in Unterkünfte zu bringen.

Kein grosser Polizeieinsatz

Die Präfektur erklärte, einen grossangelegten Polizeieinsatz zur Räumung des südlichen Lagerabschnitts solle es zunächst nicht geben. «Wir setzen unsere Bemühungen mit den Hilfsgruppen fort, die Flüchtlinge zu überzeugen, zu gehen und sich in Schutz bringen zu lassen», sagte ein Behördenvertreter.

Calais ist schon lange ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise in Europa. Seit Jahren zieht es Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, dem Irak oder dem Sudan in die am Ärmelkanal gelegene Hafenstadt, um von dort aus nach Grossbritannien zu gelangen.

An den Zuständen in dem Slum-ähnlichen Lager wurde massive Kritik laut, es herrschen miserable hygienische Zustände. Den Behörden ist der «Dschungel» zudem ein Dorn im Auge, weil von dort aus immer wieder Flüchtlinge versuchen auf das Hafengelände oder in den Eurotunnel zu gelangen. Ausserdem gibt es Spannungen mit den Bewohnern von Calais.

Im Januar wurde am Rande des «Dschungels» ein provisorisches Wohncontainer-Lager mit Platz für 1500 Flüchtlinge eingerichtet. Der Platz reicht damit bei weitem nicht für alle Flüchtlinge in Calais.

(sda)

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Und da die Briten anders als z. B. A. Merkel ihre Grenze nicht jedermann öffnen, hängen die Leute da fest. Klar könnten die Briten alle reinlassen, aber deren Migrationspolitik ist wohl eher: "Wir suchen uns aus, wer kommen darf" und nicht "wir nehmen jeden, wenn er es nur schafft"
Warum die französische Regierung dieses Chaos in Calais so lange geduldet hat, ist noch immer unklar. Was jetzt passiert, ist das Resultat davon, dass die Regierung wegen des Chaos auf Schadenersatz vom Tunnelbetreiber verklagt wird, und das mit guten Chancen.
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