Teilweise Freigabe von Kohls Stasi-Akten
Leipzig - Die DDR-Geheimdokumente über den deutschen alt Bundeskanzler Helmut Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab nur einen Teil frei und änderte damit eine Entscheidung der Vor-Instanz von 2003.
Birthler bezeichnete das Urteil denn auch als alarmierend. Die Aktenherausgabe werde durch das Urteil erheblich eingeschränkt, sagte sie in Leipzig. Ungerecht sei die Ungleichbehandlung gegenüber Forschern.
Bei den Prozess-Parteien stiess das Urteil auf ein gegensätzliches Echo. Kohls Anwalt zeigte sich zufrieden und deutete an, dass der Ex-Kanzler nicht mehr das Bundesverfassungsgericht anrufen will.
Die Bundesverwaltungsrichter stärkten die Persönlichkeitsrechte von Politikern und Prominenten als Personen der Zeitgeschichte. Schon das Gesetz über Akten der DDR-Staatssicherheit sieht eine Einzelfall-Prüfung zur Herausgabe von Daten aus dem Privatleben vor.
Medienleute dürfen Stasi-Unterlagen mit persönlichen Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen bekommen. Das Gericht erklärte, dies gelte auch für Politiker und Prominente.
Mit dem Leipziger Urteil dürfte der jahrelange Rechtsstreit zwischen Kohl und Birthler enden. Der Streit begann 2001 mit dem Herausgabe-Verbot für Kohls Stasi-Akten durch das Verwaltungsgericht Berlin. Noch auf Grundlage des alten Stasi-Unterlagengesetzes bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 2002 dieses Verbot.
Danach wurde das Stasi-Unterlagengesetz so geändert, dass auch Informationen über Personen der Zeitgeschichte weitergegeben werden dürfen. Birthler brachte daraufhin den Fall erneut vor Gericht und erreichte 2003 in erster Instanz ein Herausgabe-Recht.
(bert/sda)
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