Persönlichkeitsverletzung und unlauteren Wettbewerb
TeleZüri-Chefredaktor klagt gegen JUSO der Stadt Zürich
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 17:42 Uhr
In der Anklage geht es um Persönlichkeitsverletzungen an Alfred Heer. (Archivbild)
In der Anklage geht es um Persönlichkeitsverletzungen an Alfred Heer. (Archivbild)

Zürich - Die Rassismusvorwürfe gegen SVP-Nationalrat Alfred Heer ziehen weitere Kreise: Der Regionalsender TeleZüri und Chefredaktor Markus Gilli klagen gegen die JUSO der Stadt Zürich. Sie werfen der Jungpartei Persönlichkeitsverletzung und unlauteren Wettbewerb vor.

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Die entsprechende Klageschrift sei am Mittwoch bei den Justizbehörden eingereicht worden, teilte der Sender mit. TeleZüri und Markus Gilli verlangten von den Jungsozialisten insbesondere Urteilspublikation und Genugtuung, heisst es weiter.

Die Jungpartei hatte am Dienstag in einem Communiqué unter anderem mitgeteilt, der TV-Sender und dessen Chefredaktor würden «Rassisten verteidigen». Jeder, der Rassismus verteidige, unterstützte diesen und werde somit Teil von ihm.

Frist verstrichen

Der Partei wurde vom Rechtsvertreter von TeleZüri eine Frist zum Rückzug der Medienmitteilung und zur Publikation einer öffentlichen Entschuldigung gegenüber TeleZüri und Markus Gilli gesetzt. Die JUSO liess die Frist verstreichen.

Die Staatsanwaltschaft hat im September gegen Alfred Heer ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung eröffnet. Dabei geht es um Aussagen Heers in der TeleZüri-Sendung «SonnTalk» vom 16. September.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Zwei Personen tunesischer Herkunft hatten daraufhin eine Strafanzeige eingereicht.

Heer selbst beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier. Er habe als Nationalrat an der Diskussion teilgenommen, macht er geltend. Die nationalrätliche Immunitätskommission (IKN) muss nun entscheiden, ob Heers Immunität aufgehoben wird. Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission wird Heer im Verfahren in den Ausstand treten.

Heer als Mandatsträger im «SonnTalk»

TeleZüri oder Markus Gilli hätten die Aussagen des SVP-Nationalrats im «SonnTalk» nie bewertet oder verteidigt, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Gilli habe gegenüber einem Journalisten der «SonntagsZeitung» einzig eine Aussage bezüglich des Konzepts der Sendung «SonnTalk» gemacht.

Zum Konzept gehört es, dass sich die Gästerunde aus Mandats- und Funktionsträger - insbesondere Politiker - zusammensetzt. Alfred Heer werde in den «SonnTalk» eingeladen worden, weil er Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich sei.

Die «SonntagsZeitung» titelte jedoch «Rassismus-Klage: TeleZüri verteidigt Alfred Heer». Auf diesen nach Ansicht von TeleZüri «irreführenden Artikel» wiederum nahm die JUSO Bezug.

(knob/sda)

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