Tessin erneuert Forderung nach neun statt sieben Bundesräten
publiziert: Montag, 16. Apr 2012 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Apr 2012 / 18:21 Uhr
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.

Bellinzona - Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.

Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.

Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.

«Einzige Chance» für das Tessin

SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.

FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.

In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.

Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Eine neue Kampfjet-Evaluation ist in Planung.
Eine neue Kampfjet-Evaluation ist in Planung.
Neue Kampfflugzeuge müssen her  Payerne VD - Nach der Bruchlandung des Gripen an der Urne prüft die Luftwaffe eine moderate Lebensverlängerung für die 32 F/A-18 bis nach 2025. Dies sagte Korpskommandant Aldo C. Schellenberg beim Informationsrapport am Dienstag in Payerne VD. Trotzdem brauche es neue Kampfflugzeuge. 
Maurer prüft Upgrade der F/A-18-Kampfjets Bern - Nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet warnte Verteidigungsminister Ueli ...
Finma als Vorbild  Bern - In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen sich einer umfassenden Regulierung unterstellen müssen. Das fordert die Erklärung von Bern (EvB) und plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA).  
Finma-Direktor fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf Bern - Der neue Finma-Direktor Mark Branson redet den Bankern ins Gewissen. Viel Vertrauen sei ...
Mark Branson an der heutigen Finma-Jahresmedienkonferenz in Bern.
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1502
    Pendler die DEPPEN? Man muss einen Arbeitsweg bis zu 2 Stunden in kauf nehmen. Dennoch wird ... heute 07:48
  • jorian aus Dulliken 1502
    So ein Schmarrn! https://www.youtube.com/watch?v=lFq2aAcf-8s Auch hier hat es wieder ... heute 07:37
  • Midas aus Dubai 3473
    Alles nur "Lüge" Deutsche Presse: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und ... gestern 13:15
  • tigerkralle aus Winznau 95
    Politiker Wenn es nach mir gehen würde müssten die Bundesräte und alle National. ... gestern 08:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2405
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2405
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 14°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten