Tessiner Standesinitiative zu Bundesrat
Tessin erneuert Forderung nach neun statt sieben Bundesräten
publiziert: Montag, 16. Apr 2012 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Apr 2012 / 18:21 Uhr
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.

Bellinzona - Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.

1 Meldung im Zusammenhang
Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.

Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.

«Einzige Chance» für das Tessin

SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.

FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.

In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.

Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Personen vergrössert werden, verlangt eine parlamentarische Initiative. Die ... mehr lesen 3
Hat die Schweiz bald einen grösseren Bundesrat?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Botschaft in Berlin feiert Gotthard-Tunnel mit Riesen-Schriftzug Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die ... 1
Schweizer Bevölkerung steht hinter Kosten für Gotthard-Basistunnel Bern - Zwei Tage vor der Eröffnung erhält der ...
Gross-Einsatz für die Gotthard-Eröffnung Bern - Rund 3000 Personen stehen im Einsatz, damit die offizielle Eröffnung des ...
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der ...
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 731
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 18°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 17°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 20°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 21°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten