Tessiner Standesinitiative zu Bundesrat
Tessin erneuert Forderung nach neun statt sieben Bundesräten
publiziert: Montag, 16. Apr 2012 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Apr 2012 / 18:21 Uhr
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.

Bellinzona - Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.

1 Meldung im Zusammenhang
Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.

Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.

«Einzige Chance» für das Tessin

SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.

FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.

In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.

Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Personen vergrössert werden, verlangt eine parlamentarische Initiative. Die ... mehr lesen 3
Hat die Schweiz bald einen grösseren Bundesrat?
Der Fokus liegt auf der Evaluation von Leistungen, die heute von der Grundversicherung bezahlt werden. (Symbolbild)
Der Fokus liegt auf der Evaluation von Leistungen, die ...
Health Technology Assessment wird ausgebaut  Bern - Der Bund schaut Ärzten und Spitälern künftig genauer auf die Finger. Der Nutzen von medizinischen Leistungen und Gesundheitstechnologien soll besser überprüft werden. Sind sie nicht wirksam oder nicht effizient, muss die Krankenkasse nicht dafür bezahlen. 
Kosten für Gesundheit steigen Neuenburg - Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind 2014 im Vorjahresvergleich um 2,8 Prozent auf 71,2 Milliarden ...
Ärzte, Krankenhäuser und Heime machen 72,2 Prozent der Gesundheitsausgaben aus.
Dschungelbuch «Bist Du nicht willig, stimmen wir ab.» So lautet die Devise der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit seit den Wahlen im Herbst 2015. «Wie schamlos hätten Sie es ... mehr lesen   1
Der Nationalrat - seit 2016 absolut schamlos.
Steuererleichterung für Bauern Bern - Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine ...
Die Bauern dürfen sich freuen.
Nationalrat hält Bundesrat zum Sparen an Bern - Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er ...
Viel Zündstoff in der Sondersession Bern - Am Montagnachmittag beginnt die Sondersession des Nationalrats. Diese dauert ...
Titel Forum Teaser
INLAND: OFT GELESEN
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 8°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 6°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 4°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 3°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 6°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Lugano 10°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten