Tessiner Standesinitiative zu Bundesrat
Tessin erneuert Forderung nach neun statt sieben Bundesräten
publiziert: Montag, 16. Apr 2012 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Apr 2012 / 18:21 Uhr
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.

Bellinzona - Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.

Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.

Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.

«Einzige Chance» für das Tessin

SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.

FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.

In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.

Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Mobilität müsse weiterhin für alle Nutzer erschwinglich bleiben, sagt der Bundesrat.
Mobilität müsse weiterhin für alle Nutzer erschwinglich bleiben, sagt ...
Erste Modelle skizziert  Bern - Schluss mit Staus auf Schweizer Strassen und Dichtestress in Zügen: Dieses langfristige Ziel verfolgt der Bundesrat. Nun hat er erste Modelle für eine leistungsabhängige Verkehrsabgabe skizziert. Der Weg bis zu einer möglichen Umsetzung ist noch weit. 
Konsumentenpreise stiegen im März Bern - Erstmals seit drei Monaten sind die Konsumentenpreise in der Schweiz wieder angestiegen: Der vom Bundesamt für ...
Die Konsumpreise wuchsen im letzten Monat.
Wie geplant  Bern/Paris/London - Bundesrat Ueli Maurer wird am Donnerstagabend wie geplant dem FIFA-Kongress als offizieller Repräsentant der Schweizer ...  
Ueli Maurer wird beim Kongress der Schweizer Regierung beiwohnen.
Die FIFA rückt ins Visier.
Korruption bei der FIFA - gezielter Schlag der Behörden Zürich - Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl ist die FIFA ins Visier der Justiz geraten. Mit der Verhaftung teils ...
Titel Forum Teaser
  • Vitalis aus Hallau 47
    JAGD AUF MITTELLOSE ... und wer verfolgt Behörden, welche schwache und hilfsbedürftige ... heute 13:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1345
    Grenzen auf! Ich meine die Hirngrenzen! Wer die ärmsten Länder der Welt derartig ... gestern 17:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3054
    Grenzen zu! Wer hier her will, zeigt seinen Pass mit Visum vor, wer keinen hat ... Di, 26.05.15 22:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1345
    Jeder Schweizer Bürger, der in der EU arbeitet, hat bereits nach einem einzigen Arbeitstag volle ... Di, 26.05.15 16:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3054
    Alle... Unterstützer, Sympathisanten, Refugee-Versteher, Grüne und wer noch ... Di, 26.05.15 16:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3054
    Unsinn "Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer ... Di, 26.05.15 16:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1345
    Entsetzt? Dass diese Abschottungsinitiative nie ohne Verluste und schädliche ... Di, 26.05.15 12:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1345
    Wenn es keine Masseneinwanderung gibt, dann kann sie auch nicht beendet werden! Sie reden Unsinn, ... Di, 26.05.15 11:57
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 3°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 7°C 18°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 5°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 6°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 6°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten