Tessin erneuert Forderung nach neun statt sieben Bundesräten
publiziert: Montag, 16. Apr 2012 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Apr 2012 / 18:21 Uhr
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.
Das Tessin fordert mehr Mitspraceh im Bundesrat. Bild: Bellinzona.

Bellinzona - Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.

Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.

Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.

«Einzige Chance» für das Tessin

SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.

FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.

In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.

Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Eveline Widmer-Schlumpf geniesst Rückhalt.
Eveline Widmer-Schlumpf geniesst Rückhalt.
Bürgerliche Mehrheit verhindern  Bern - SP-Präsident Christian Levrat kann sich gut vorstellen, 2015 wieder Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen, um damit eine SVP-FDP-Mehrheit zu verhindern. Die SP habe schon zweimal für sie gestimmt und es spreche nichts dagegen, dies wieder tun, sagte er. 
BDP-Präsident Martin Landolt: «Mir persönlich würde es derzeit sehr schwer fallen, überhaupt einen SVP-Bundesrat zu wählen.»
BDP-Präsident will keine SVP-Vertretung im Bundesrat Bern - Ob seine Partei einen Bundesratssitz hat, ist für BDP-Präsident Martin Landolt derzeit zweitrangig. Wichtiger ...
Wahlen 2015  Bern - Die SVP wird nach Aussagen ihres Parteipräsidenten Toni Brunner nach den Wahlen 2015 zwei Kandidaturen für die Bundesratswahlen ...  
Die Wahlen 2015 seien «ohne Zweifel die wichtigsten seit langem.« (Archivbild)
Bei der Abstimmung soll die Chance auf eine kantonale Einheitskrankenkasse genutzt werden.
Krankenkassen  Lausanne - Die Westschweizer Kantone ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Ja,dies, Kubra, kann ich voll unterschreiben. Ich kann auch demokratische ... gestern 20:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2471
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... Di, 30.09.14 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... Mo, 29.09.14 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... Mo, 29.09.14 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... Mo, 29.09.14 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... Mo, 29.09.14 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 9°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten