Tessin kürzt illegalerweise Krankenkassenbeiträge
publiziert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 10:06 Uhr

Bellinzona - Die von der Tessiner Regierung per Dekret beschlossene Kürzung der Krankenkassenbeiträge ist illegal.

SP-Präsident Manuele Bertoli verurteilt den Alleingang des Gremiums.
SP-Präsident Manuele Bertoli verurteilt den Alleingang des Gremiums.
Zu diesem Schluss kommt das kantonale Versicherungsgericht, das Beschwerden von betroffenen Bürgern guthiess. Die Regierung hätte die Massnahme in einer Botschaft dem Grossen Rat vorlegen müssen, heisst es in der Urteilsbegründung. Auf diesen Schritt verzichtete das fünfköpfige Gremium jedoch ganz bewusst. Um ein drohendes Referendum zu verhindern, setzte man auf ein Dekret.

Jemand habe versucht, ganz schlau zu sein und habe nun die Quittung für dieses Vorgehen erhalten, sagte SP-Präsident Manuele Bertoli am Dienstagabend im Tessiner Radio RSI. Nach seinen Angaben muss der Kanton nun mindestens acht Millionen Franken zusätzlich an Krankenkassenbeiträgen an Familien mit geringem Einkommen auszahlen.

Die Tessiner Regierung nehme das Gerichtsurteil zur Kenntnis, ohne es zu kommentieren, sagte Regierungspräsident Luigi Pedrazzini (CVP) gegenüber der RSI. Man werde nun die Konsequenzen analysieren.

(fest/sda)

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