Tessin und St. Gallen zahlen je 43 Prozent an neue Bundesgerichte
Bern - Die Kantone Tessin und St. Gallen übernehmen je rund 43 Prozent der Investitionskosten für die neuen Bundesgerichte in Bellinzona und in der Gallusstadt. Der Rest übernimmt der Bund.
Dazu kommen weitere 20 Millionen, welche er indirekt an die Investitionen beisteuert, indem er dem Bund das neue Gebäude vergünstigt vermietet. Der Bundesrat hatte sich anfänglich mehr vorgestellt: St. Gallen hätte das Land gratis abtreten und die Hälfte der Baukosten tragen sollen.
Die Gesamtinvestitionen für einen repräsentativen Neubau auf dem Chrüzacker in der Nähe von Hauptbahnhof und Hochschule St. Gallen belaufen sich auf 82 Millionen Franken. Das neue Bundesvewaltungsgericht soll mit rund 450 Mitarbeitenden 2007 seinen Betrieb aufnehmen.
Ein anderes Modell wurde mit dem Tessin für das neue Bundesstrafgericht ausgehandelt. Der Kanton übereignet dem Bund in Bellinzona zwei bestehende Gebäude samt dazugehörigem Grundstück im Wert von 15 Millionen Franken. Darüber hinaus leistet er einen festen Beitrag an die Renovierung.
Die Kosten für das Bundesstrafgericht belaufen sich insgesamt auf 45 Millionen Franken. Bei den Gebäuden handelt es sich um das alte Pretorio und die kantonale Handelsschule.
Das neue Bundesstrafgericht soll seine Arbeit mit 15 Richtern und rund 20 Mitarbeitenden am 1. April 2004 in einem Provisorium, einem ehemaligen Swisscom-Gebäude, aufnehmen. Prozesse werden im Strafgerichtssaal des alten Pretorio durchgeführt.
In die eigenen Lokalitäten zieht das Bundesstrafgericht 2009. Im Endausbau soll es 90 Personen beschäftigen. Das neue Gericht beurteilt Fälle von organisierter Kriminalität, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität.
(bert/sda)
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