Tessiner Gemeinden hängen am Tropf von Lugano

"Die Belastung für Lugano wird langsam aber sicher zu gross", sagt Erasmo Pelli (FDP), Vizepräsident und Finanzchef der Stadt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Zum Vergleich: Vor drei Jahren hatte Lugano noch rund 14 Millionen Franken bezahlt.

Pelli legt Wert darauf, dass Lugano die Solidarität zwischen den armen und reichen Gemeinden nicht in Frage stellt. Ihn ärgert aber, dass auch Städte wie Bellinzona oder Locarno Geld aus dem Fonds beziehen. Bellinzona beispielsweise hat letztes Jahr 2,4 Mio. Franken erhalten, die Jahresrechnung aber mit einem Überschuss von rund 600 000 Franken abgeschlossen.

Laut einem Sprecher des Gemeindeamtes im Tessiner Justizdepartement hat Bellinzona die Gelder aber zu Recht bekommen. Dabei sei nichts verwerfliches, sagte er.

Gesetzesänderung politisch kaum durchsetzbar

"Der interkommunale Finanzausgleich müsste zu einer Stärkung der Pole führen. Doch dies ist nicht der Fall. Locarno, Bellinzona oder Giubiasco wurden in den letzten Jahren immer schwächer. Es besteht die Gefahr, dass Lugano bald das einzige prosperierende Zentrum des Kantons ist", sagt Pelli.

Eine Revision des kantonalen Gesetzes über den Finanzausgleich, das seit gut zwei Jahren in Kraft ist, wäre derzeit politisch kaum realisierbar. Gemäss FDP-Grossrat Tullio Righinetti, der damals für das Kantonsparlament den Bericht zum Finanzausgleich verfasst hat, ist die aktuelle Lösung die einzige, die politisch konsensfähig war.

Lugano möchte eine Kommission einsetzen

Luganos Stadtregierung fordert denn auch keine Gesetzesänderung, sondern die Schaffung einer Kommission, in der diejenigen Gemeinden vertreten sind, die in den Fonds einbezahlen.

Aufgabe dieses Gremiums wäre es, zu überprüfen, dass der Geldfluss zwischen den Gemeinden tatsächlich zu einer Stärkung der einzelnen Regionen führt. Dieses Anliegen hat Pelli vor einiger Zeit den Kantonsbehörden in einem Brief mitgeteilt: "Auf eine Antwort warte ich bis heute."

Die goldenen Zeiten sind auch in Lugano vorbei

Pelli denkt, dass die Anzahl der zahlenden Gemeinden vor allem im Sopraceneri deutlich erhöht werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass Lugano entlastet würde. Denn die goldenen Zeiten sind auch in der mit Abstand grössten Stadt im Südkanton vorbei.

Hatte der Überschuss der Stadt Lugano im Jahr 2000 noch 29 Mio. Franken betragen, so rechnet man heuer mit einem Defizit von rund 5 Mio. Franken. Grund sind die Kosten der Fusion mit den 8 Vororten, die Lugano verkraften muss.

Die Lokomotive büsst an Zugkraft ein

Auch im kommenden Jahr wird unter dem Strich voraussichtlich ein Minus zwischen 3 und 5 Mio. Franken stehen: In Luganos Budget 2005 stehen laut Pelli den Steuereinnahmen in der Höhe von 127 Mio. Franken Ausgaben von rund 130 Mio. Franken gegenüber.

Bis 2006 wird Lugano aber trotzdem Beträge in der heutigen Grössenordnung von 27 bis 28 Mio. Franken in den interkommunalen Fonds einzahlen müssen. "Doch was passiert mit den übrigen Gemeinden, wenn die Lokomotive Lugano an Zugkraft einbüsst?", fragt Pelli.

(Omar Gisler/sda)