Verhüllungsverbot
Tessiner Parlament nimmt «Anti-Burka»-Gesetz an
publiziert: Montag, 23. Nov 2015 / 21:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Nov 2015 / 11:03 Uhr
Im Tessin ist eskünftig verboten, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verschleiern.
Im Tessin ist eskünftig verboten, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verschleiern.

Bellinzona - Nach dem Ja an der Urne im September 2013, hat am Montag auch das Tessiner Parlament dem «Burka-Gesetz» grünes Licht gegeben. Damit ist es im Tessin künftig verboten, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verschleiern.

10 Meldungen im Zusammenhang
Der Sitzungstag zum Burka-Gesetz fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt: Beim Eingang des Parlamentsgebäudes wurde provisorisch ein Metalldetektor aufgestellt.

Das von der Tessiner Bevölkerung angenommene Verbot der Vollverschleierung verbietet das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Gemäss Regierungsbotschaft gilt dies in gleichem Masse für Sportfans, die sich vermummen oder Demonstrierende, die Helme tragen.

Die vorberatende Kommission forderte in der Parlamentsdebatte jedoch erfolgreich, dass das Tragen des Ganzkörperschleiers oder Gesichtsschleiers in einem gesonderten Gesetz geregelt wird. Dieses ad hoc Gesetz umfasst neun Artikel und will auch die Integration und den sozialen Austausch fördern.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung hingegen wird um ein strenges Vermummungsverbot ergänzt. Mit getrennten Gesetzen will das Tessiner Parlament verhindern, dass verhüllte Frauen mit Hooligans oder maskierten Demonstranten gleichgestellt werden. Die Strafen für mögliche Vergehen werden zwischen 100 und 10'000 Franken liegen.

Keine Ausnahme für Touristinnen

Für Besucherinnen und Besucher sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Laut dem Kommissionsbericht sollen sie bereits am Flughafen oder an Zollstellen über das Verhüllungsverbot im Kanton informiert werden. So könnten «böse Überraschungen» vermieden werden. Dies sei unter anderem im Interesse der Tourismusindustrie.

Diese zählte im vergangenen Jahr 40'000 Menschen aus dem Mittleren Osten - Tendenz steigend. Vor allem durch diese kaufkräftige Besucherklientel erhoffen sich Hoteliers und der Detailhandel im Tessin, die Verluste durch ausbleibende EU-Gäste ausgleichen zu können.

Wann das Tessiner Gesetz in Kraft tritt, muss nun noch vom Staatsrat festgelegt werden - ein parlamentarischer Antrag, der einen genauen Termin forderte, wurde abgelehnt.

Ein Vorbild, viele Hürden

Das verabschiedete Gesetz ist vom französischen Recht inspiriert - die Grosse Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte das französische «Burkaverbot» im Juli 2014.

Der Bundesrat und das Parlament kamen ebenfalls zum Schluss, dass das Tessiner Verhüllungsverbot bundesrechtskonform ausgelegt werden kann. Allerdings erachtete es der Bundesrat als nicht für sinnvoll: Nur wenige Menschen trügen in der Schweiz Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen.

Geht es nach dem Willen des Egerkinger Komitees, wird das Tessiner Verhüllungsverbot auch national umgesetzt. Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben Ende September ihre Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot den Medien vorgestellt.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich deutlich gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. mehr lesen 
Die Stimmberechtigten werden vermutlich im Mai entscheiden. (Archivbild)
Glarus - Die Glarner Landsgemeinde ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Änderung der Berner Kantonsverfassung sei ein «Grenzfall», sagte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli.
Bern - Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht. Die kleine ... mehr lesen
Das Burka-Verbot verletze die Grundrechte nicht.
Strassburg - Der Europäische ... mehr lesen 1
Freiburg - Das freiburgische Kantonsparlament will die Schülerinnen und Schüler des Kantons verpflichten, den Unterricht mit unbedecktem Gesicht zu besuchen, also ohne Burka oder Gesichtsschleier (Niqab). Die Schülerinnen und Schüler sollen aber nicht mit unbedecktem Kopf zur Schule müssen. mehr lesen  1
Angst
"Sitzungstag zum Burka-Gesetz fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt"
Die Angst scheint inzwischen gegenwärtig zu sein. Das hat auch klare Gründe, die allerdings aus politisch korrekten Gründen nach wie vor blumig umschrieben werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 5°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 6°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 10°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Bern 3°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 8°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 6°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
Lugano 12°C 17°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, starker Regen Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten