Tessiner Staatsrat entmachtet Marina Masoni

publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2006 / 09:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Jan 2006 / 09:49 Uhr

Bellinzona - Der Tessiner Staatsrat hat die wegen einer Steueraffäre in die Kritik geratene Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP) entmachtet.

Marina Masoni hat zugegeben, 1995 für den Wahlkampf 18 000 Franken aus der Familienstiftung erhalten zu haben
Marina Masoni hat zugegeben, 1995 für den Wahlkampf 18 000 Franken aus der Familienstiftung erhalten zu haben
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Die Führung der Steuerabteilung übernimmt nun interimistisch der Ökonom Edy Dell´Ambrogio. FDP-Mann Dell´Ambrogio wird die Steuerabteilung als Supervisor koordinieren und hat bei Sitzungen ein Vetorecht, teilte die Tessiner Staatskanzlei mit. Der Chef der Pensionskasse der Tessiner Staatsangestellten untersteht nicht Finanzdirektorin Masoni, sondern Erziehungsdirektor Gabriele Gendotti (FDP).

Dell´Ambrogios interimistisches Regiment dauert so lange, bis die Administrativuntersuchung im Steueramt abgeschlossen ist. Die Untersuchung, mit der drei ehemalige Richter betraut wurden, wird sich nicht nur mit den Hintergründen rund um das mutmassliche Steuergeschenk an die Kleiderfirma Monn befassen.

Die drei Richter sollen auch abklären, ob der Fiskus im Zusammenhang mit der Familienstiftung der Masonis korrekt vorging. Die Untersuchungskommission untersteht direkt dem Staatsrat; ihr Ansprechpartner ist aber nicht Regierungspräsidentin Masoni, sondern Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP).

Die Tessiner Regierung fällte ihre Entscheide laut Communiqué einstimmig. Die Massnahmen sollen dazu beitragen, dass einerseits die Untersuchungskommission in Ruhe vorgehen kann, andererseits die Steuerabteilung trotzdem funktionsfähig bleibt.

Masoni zum Rücktritt aufgefordert

Mit seinen Beschlüssen kam das fünfköpfige Regierungsgremium weit gehend den Forderungen der CVP und der SP nach. SVP-Präsident Paolo Clemente Wicht und Lega-Präsident Giuliano Bignasca wiederum hatten am vergangenen Freitagabend Masoni zum Rücktritt aufgefordert.

Masoni hatte zuvor im Radio zugegeben, 1995 für den Wahlkampf 18 000 Franken aus der in Schwyz domizilierten Familienstiftung erhalten zu haben. Ihr Vater, alt Ständerat Franco Masoni, liegt mit dem Tessiner Fiskus wegen der Familienstiftung im Streit.

Laut Tessiner Medien hatte Vater Masoni Honorarforderungen aus seiner Anwalttätigkeit auf die Familienstiftung übertragen. Nun fordert ihn der Tessiner Fiskus auf, eine Million Franken Einkommenssteuern nachzuzahlen. Franco Masoni hat dagegen im Dezember Rekurs eingereicht.

(fest/sda)

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