Einigungskonferenz
Testphasen im Asylverfahren umstritten
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)

Bern - Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik ist noch nicht ganz unter Dach. Weil sich National- und Ständerat in einem Punkt nicht einig geworden sind, muss sich die Einigungskonferenz damit befassen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Offen ist die Frage, ob das Parlament dem Bundesrat erlauben soll, bei den Asylverfahren neue Abläufe zu testen und dabei vom Gesetz abzuweichen. Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. Am Dienstag hat der Nationalrat seine Haltung bekräftigt, mit 131 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Befürworter argumentierten, es sei vernünftig, neue Abläufe zuerst zu testen, bevor sie im Rahmen der nächsten Asylgesetzrevision im Gesetz verankert würden. Die Gegner machten staatspolitische Bedenken geltend. Eine solch weitgehende Delegation der Kompetenzen an den Bundesrat sei heikel, lautete der Tenor.

Widerstand von rechts bis links

Skeptische Stimmen gab es von rechts bis links. Im Detail sei nicht klar, in welchen Punkten der Bundesrat vom geltenden Recht abweichen wolle, gab Silvia Schenker (SP/BS) zu bedenken. Heinz Brand (SVP/GR) bezeichnete den Gesetzesartikel über die Testphasen als «Nebelpetarde».

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte vergeblich, die Bedenken auszuräumen und den Rat vom Nutzen der Tests zu überzeugen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Testphasen die Qualität der nächsten Gesetzesrevision verbessern würden.

Kürzere Beschwerdefristen

Mit der nächsten Revision sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, indem die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzt werden. Gleichzeitig soll der Rechtsschutz ausgebaut werden. Diese neuen Abläufe will der Bund testen können, bevor sie ins Gesetz gegossen werden. Es sei dies auch ein Wunsch der Kantone, sagte Sommaruga.

Was die übrigen dringlichen Massnahmen betrifft, sind sich die Räte bereits einig geworden. Sie haben unter anderem beschlossen, dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen. Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden und dann rasch in Kraft treten - laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am kommenden Samstag. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch ... mehr lesen 1
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Schwyz - Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie ... mehr lesen 1
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren z.B. bei Diebstählen. (Symbolbild)
Genau!
"dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen"
Dann bleibt allerdings noch die Frage, wie lange man diese Renitenten dort unterbringen will. Insbesondere, da man in der CH nach wie vor weder die Kraft noch den politischen Willen hat, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton Schwyz.
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton ...
Petra Gössi bekundet Interesse für Partei-Spitzenposten  Bern - Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi steigt in den Kampf ums FDP-Präsidium ein. «Gerne stelle ich mich dem entsprechenden Auswahlverfahren», teilte die 40-jährige Juristin am Samstagabend mit. 
Gössi erste Kandidatin für FDP-Spitze Bern - Die Schwyzerin Petra Gössi hat ihr Interesse am FDP-Parteipräsidium angemeldet und hat vorläufig freie ...
Petra Gössi stelle sich «gerne dem entsprechenden Auswahlverfahren». (Archivbild)
Die vorherrschenden Themen in der Sonntagspresse Neben dem Syngenta-Deal und der Flüchtlings-Krise ist die Eritrea-Reise mehrerer Schweizer Politiker ...
«SonntagsBlick»: Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz ist in den letzten acht Jahren gesunken. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3713
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... gestern 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3713
    Und... nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall ... So, 31.01.16 10:33
  • Midas aus Dubai 3761
    Verarschung Das muss man zweimal lesen, was diese Hirnamputierten zur ... So, 31.01.16 10:07
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 0°C 7°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 4°C 6°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 2°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 2°C 11°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 0°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 4°C 11°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 4°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten