Einigungskonferenz
Testphasen im Asylverfahren umstritten
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)

Bern - Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik ist noch nicht ganz unter Dach. Weil sich National- und Ständerat in einem Punkt nicht einig geworden sind, muss sich die Einigungskonferenz damit befassen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Offen ist die Frage, ob das Parlament dem Bundesrat erlauben soll, bei den Asylverfahren neue Abläufe zu testen und dabei vom Gesetz abzuweichen. Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. Am Dienstag hat der Nationalrat seine Haltung bekräftigt, mit 131 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Befürworter argumentierten, es sei vernünftig, neue Abläufe zuerst zu testen, bevor sie im Rahmen der nächsten Asylgesetzrevision im Gesetz verankert würden. Die Gegner machten staatspolitische Bedenken geltend. Eine solch weitgehende Delegation der Kompetenzen an den Bundesrat sei heikel, lautete der Tenor.

Widerstand von rechts bis links

Skeptische Stimmen gab es von rechts bis links. Im Detail sei nicht klar, in welchen Punkten der Bundesrat vom geltenden Recht abweichen wolle, gab Silvia Schenker (SP/BS) zu bedenken. Heinz Brand (SVP/GR) bezeichnete den Gesetzesartikel über die Testphasen als «Nebelpetarde».

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte vergeblich, die Bedenken auszuräumen und den Rat vom Nutzen der Tests zu überzeugen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Testphasen die Qualität der nächsten Gesetzesrevision verbessern würden.

Kürzere Beschwerdefristen

Mit der nächsten Revision sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, indem die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzt werden. Gleichzeitig soll der Rechtsschutz ausgebaut werden. Diese neuen Abläufe will der Bund testen können, bevor sie ins Gesetz gegossen werden. Es sei dies auch ein Wunsch der Kantone, sagte Sommaruga.

Was die übrigen dringlichen Massnahmen betrifft, sind sich die Räte bereits einig geworden. Sie haben unter anderem beschlossen, dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen. Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden und dann rasch in Kraft treten - laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am kommenden Samstag. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch ... mehr lesen 1
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Schwyz - Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie ... mehr lesen 1
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren z.B. bei Diebstählen. (Symbolbild)
Genau!
"dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen"
Dann bleibt allerdings noch die Frage, wie lange man diese Renitenten dort unterbringen will. Insbesondere, da man in der CH nach wie vor weder die Kraft noch den politischen Willen hat, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Staats und Parteichef Xi Jinping (mit Ehefrau Peng Liyuan): Zieht das langfristige Träumen dem Tagespolitischen Albträumen vor.
Staats und Parteichef Xi Jinping (mit Ehefrau Peng Liyuan): Zieht das ...
Achtens Asien Dürfen hohe Politiker, zumal Staats-, Partei- und Regierungschefs träumen? Ist das seriös? Wenn ja: Sind Träume deswegen schon Schäume? Und wie halten es Politiker mit Albträumen? mehr lesen  
Erstmals nationaler Gedenktag in China zu Massaker von Nanking Nanking - In China ist erstmals an das Massaker japanischer ...
China verhaftet Ex-Sicherheitschef wegen Korruption Peking - Die chinesischen Behörden haben mit dem ehemaligen ...
Chinas Präsident warnt vor instabiler Weltwirtschaft Peking - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die ...
Affäre Müller  Aarau - Der Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat Geri Müller hat die Anzeige in seiner Nacktselfie-Affäre ausgeweitet. Er verlangt, dass nun auch die Rolle des Journalisten untersucht wird, der die Affäre Mitte August erstmals öffentlich gemacht hatte.  
In den Sonntagszeitungen dreht sich fast alles um Männer Bern - Männer dominieren die Schlagzeilen der Sonntagspresse: Christoph Blocher äussert sich zu ...
«SonntagsBlick»: Bundesrat Didier Burkhalter sieht Vorteile in einer Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... gestern 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! gestern 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... Do, 18.12.14 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... Do, 18.12.14 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... Do, 18.12.14 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... Do, 18.12.14 01:24
  • tigerkralle aus Winznau 104
    Harte Haltung Ja bitte EU , dann muss die Schweiz auch eine harte Haltung einnehmen ! ... Mi, 17.12.14 08:35
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Ungewöhnlich? Leider gibt es solche Urteile viel zu selten, denn schliesslich wurde ... Mo, 15.12.14 19:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 3°C 4°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 6°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 6°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 3°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten