Einigungskonferenz
Testphasen im Asylverfahren umstritten
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 16:00 Uhr
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)

Bern - Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik ist noch nicht ganz unter Dach. Weil sich National- und Ständerat in einem Punkt nicht einig geworden sind, muss sich die Einigungskonferenz damit befassen.

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Offen ist die Frage, ob das Parlament dem Bundesrat erlauben soll, bei den Asylverfahren neue Abläufe zu testen und dabei vom Gesetz abzuweichen. Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. Am Dienstag hat der Nationalrat seine Haltung bekräftigt, mit 131 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Befürworter argumentierten, es sei vernünftig, neue Abläufe zuerst zu testen, bevor sie im Rahmen der nächsten Asylgesetzrevision im Gesetz verankert würden. Die Gegner machten staatspolitische Bedenken geltend. Eine solch weitgehende Delegation der Kompetenzen an den Bundesrat sei heikel, lautete der Tenor.

Widerstand von rechts bis links

Skeptische Stimmen gab es von rechts bis links. Im Detail sei nicht klar, in welchen Punkten der Bundesrat vom geltenden Recht abweichen wolle, gab Silvia Schenker (SP/BS) zu bedenken. Heinz Brand (SVP/GR) bezeichnete den Gesetzesartikel über die Testphasen als «Nebelpetarde».

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte vergeblich, die Bedenken auszuräumen und den Rat vom Nutzen der Tests zu überzeugen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Testphasen die Qualität der nächsten Gesetzesrevision verbessern würden.

Kürzere Beschwerdefristen

Mit der nächsten Revision sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, indem die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzt werden. Gleichzeitig soll der Rechtsschutz ausgebaut werden. Diese neuen Abläufe will der Bund testen können, bevor sie ins Gesetz gegossen werden. Es sei dies auch ein Wunsch der Kantone, sagte Sommaruga.

Was die übrigen dringlichen Massnahmen betrifft, sind sich die Räte bereits einig geworden. Sie haben unter anderem beschlossen, dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen. Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden und dann rasch in Kraft treten - laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am kommenden Samstag. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

(bert/sda)

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Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen Massnahmen in ... mehr lesen 3
Genau!
"dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen"
Dann bleibt allerdings noch die Frage, wie lange man diese Renitenten dort unterbringen will. Insbesondere, da man in der CH nach wie vor weder die Kraft noch den politischen Willen hat, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
.
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