Thailands Armee schliesst Intervention nicht mehr aus

Auf die Frage, ob es zu einem Putsch kommen könnte, sagte der einflussreiche Armee-Chef Prayuth Chan-Ocha auf einer Medienkonferenz: "Die Tür ist weder offen noch geschlossen. Alles kann passieren. Es kommt auf die Situation an." Das Militär werde versuchen, auf eine friedliche Art und Weise das Richtige zu tun. Daher würden Verhandlungen gefordert.
Vize-Ministerpräsident Surapong Tovichakchaikul hatte auch am Freitag angekündigt, die Regierung werde die Armee um Unterstützung bei den Wahlen bitten. Soldaten sollten Kandidaten bei deren Registrierung am Samstag schützen. Ferner würden weitere Massnahmen zur Sicherstellung eines reibungslosen Wahlverlaufs zusammen mit den Generälen diskutiert.

Die Armeeführung hatte bisher stets ein Eingreifen in den seit Wochen schwelenden Konflikt ausgeschlossen und lediglich eine Vermittlung angeboten. In den vergangenen 81 Jahren hat das Militär in Thailand 18-mal geputscht.

Zwei Tote bei Krawallen

Die Äusserungen des Armee-Chefs bedeuten einen weiteren Rückschlag für Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die bislang Forderungen nach ihrem Rücktritt getrotzt hat. Sie hat stattdessen vorgezogene Parlamentswahlen für den 2. Februar angekündigt, aus denen voraussichtlich ihre Partei Puea Thai als stärkste Kraft hervorgehen würde.

Die Opposition lehnt Neuwahlen ab. Sie wirft der Regierungschefin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Seit Oktober kommt es immer wieder zu Protesten gegen Yingluck und Zusammenstössen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern. Zwar gehen inzwischen deutlich weniger Demonstranten auf die Strassen als noch vor wenigen Wochen, als bis zu 200'000 Menschen protestiert hatten. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Am Donnerstag wurden bei erneuten Krawallen ein Polizist und eine Zivilperson getötet sowie zahlreiche weitere Menschen verletzt.

Kommission nimmt Empfehlung zurück

Angesichts der anhaltenden Proteste hatte Thailands Wahlkommission am Donnerstag eine Verschiebung des Wahltermins empfohlen. Die Regierung aber bezeichnete die Empfehlung der Kommission als nicht umsetzbar . Das Gesetz erlaube eine Verschiebung nur im Fall einer Naturkatastrophe.

In der Folge rückte die Kommission von ihrer Empfehlung ab. "Wir werden alles tun, freie, faire und transparente Wahlen zu organisieren", sagte der Vorsitzende Supachai Somcharoen am Freitag vor den Medien.

(ww/sda)