Ausreiseverbot für mehr als 150 Politiker
Thailands Militär festigt Macht und nimmt Shinawatra fest
publiziert: Freitag, 23. Mai 2014 / 17:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Mai 2014 / 17:45 Uhr
Thailands ehemalige Ministerpräsidentin befindet sich in Gewahrsam.(Archivbild)
Thailands ehemalige Ministerpräsidentin befindet sich in Gewahrsam.(Archivbild)

Bangkok - Nach dem Putsch in Thailand baut die Armee ihre Macht aus. Armeechef Prayut Chan-ocha erklärte sich zum neuen Regierungschef und liess Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festnehmen. Gegen mehr als 150 weitere führende Politiker wurden Ausreiseverbote verhängt.

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Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines «Nationalen Friedenskomitees», die Verfassung wurde ausser Kraft gesetzt.

Am Freitagmorgen bestellte die Militärführung dann mehr als hundert führende Vertreter aus dem bisherigen Regierungslager und aus der Opposition ein. Auch Ex-Regierungschefin Yingluck und ihr Amts-Nachfolger, Niwattumrong Boonsongpaisan, folgten der Anweisung und meldeten sich bei einem Militärposten in Bangkok.

Verhinderung einer Exil-Regierung

Ein Armeesprecher verkündete später die Ausreiseverbote. Insgesamt 155 Politiker dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, sagte er im Fernsehen. Ziel der Massnahme sei es, «Frieden und Ordnung» aufrecht zu erhalten.

Nach Einschätzung von Experten will die Militärführung mit den Ausreiseverboten verhindern, dass im Ausland eine Exil-Regierung aufgebaut wird.

Einige der seit Donnerstag internierten Politiker wurden unterdessen wieder freigelassen, darunter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Im Gewahrsam blieben die Protest-Anführer - von Seiten der Regierungsgegner Suthep Thaugsuban, bei den Regierungsanhängern, den Rothemden, Jatuporn Prompan. Mit Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurden auch ihre Schwester und ihr Schwager festgenommen.

Bangkok überwiegend ruhig

In den Strassen von Bangkok war die Lage am Freitagmorgen nach Ablauf einer nächtlichen Ausgangssperre ruhig. Die Menschen gingen zur Arbeit, kleine Verkaufsstände an den Strassen öffneten wie üblich.

Weil die Schulen geschlossen blieben, waren insgesamt jedoch weniger Menschen unterwegs als sonst. Auf den Strassen waren keine Panzer und nur wenige Soldaten vor wichtigen Gebäuden zu sehen.

Allerdings gab es auch Anzeichen von Protest gegen die Militärregierung: Kleine Gruppen von Studenten in Bangkok und Chiang Mai hielten Schilder in die Höhe mit der Forderung, den Staatsstreich zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren, berichteten Augenzeugen. Auch in sozialen Netzwerken kursierten entsprechende Bilder.

Die Protestcamps von Regierungstreuen und Regierungsgegnern waren schon am Donnerstag ohne Zwischenfälle aufgelöst worden.

Militär verspricht Rückzug von der Macht

Die Armee hatte den Putsch damit begründet, dass sie nach einer Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Anhängern und Gegnern der Shinawatra-Familie und zunehmender Gewalt die Ordnung wieder herstellen müsse.

«Wenn die Lage im Land wieder friedlich ist, sind wir bereit, die Macht zurück an die Menschen zu geben», sagte Prayuth. Zugleich rief der 60-Jährige die Beamten auf, bei der Neuorganisation des Landes mitzuhelfen.

International war der Putsch breit verurteilt worden. Bei Demonstrationen waren seit November 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden.

Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. Aus dem Exil hat er nach wie vor grossen Einfluss, zuletzt durch seine Schwester als Regierungschefin.

(ig/sda)

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