Erneut gewaltsame Proteste
Thailands Regierungschefin trotzt wachsendem Druck der Opposition
publiziert: Montag, 2. Dez 2013 / 15:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Dez 2013 / 20:01 Uhr
Yingluck Shinawatra, Ministerpräsidentin von Thailand.
Yingluck Shinawatra, Ministerpräsidentin von Thailand.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra will sich nicht dem Druck der demonstrierenden Opposition beugen. Während sie Forderungen nach einem Rücktritt zurückwies, erliess ein Gericht wegen des versuchten Sturzes der Regierung einen weiteren Haftbefehl gegen Protestführer Suthep Thaugsuban.

9 Meldungen im Zusammenhang
Die Opposition hatte Yingluck am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum zum Rücktritt gestellt. Sie will einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen, Neuwahlen lehnt sie ab - wohl auch, weil die Opposition kaum Chancen auf eine Mehrheit hat.

In einer Fernsehansprache sagte die Regierungschefin am Montag, die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Yingluck erklärte, sie würde Neuwahlen erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits ausgeschlossen.

Sie betonte, die Regierung sei "für alle Optionen" offen, und versicherte, die Streitkräfte würden im Konflikt mit der Opposition neutral bleiben.

Suthep droht Todesstrafe

Ein Gericht erliess am Montag schliesslich einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" gegen Protestführer Suthep, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, die Regierung stürzen zu wollen. Auf diesen Vorwurf steht lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Wegen des Aufrufs zur Besetzung mehrerer Ministerien war gegen Suthep bereits vergangene Woche Haftbefehl erlassen worden. Gegen den konservativen Politiker und früheren Vize-Ministerpräsidenten wird ausserdem bereits wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2010 wegen Mordes ermittelt.

Die gewaltsamen Proteste in Bangkok dauerten am Montag an. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die den Regierungssitz und das Polizeihauptquartier belagerten. Etliche Schulen und Universitäten blieben geschlossen.

Zwei Verletzte wurden mit Schusswunden in ein Spital eingeliefert, wie ein Arzt berichtete. Die Umstände waren zunächst unklar.

Beobachter mutmassen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will. Die Armee, die seit 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies zumindest versuchte, scheint jedoch nicht zu einer Intervention entschlossen.

Opposition seit Jahren chancenlos

Die Demonstranten werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders zu sein, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er wurde 2006 vom Militär gestürzt und lebt im Exil, von wo aus er per Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilnimmt.

Die oppositionellen Demokraten unter der Führung von Suthep Thaugsuban haben sich den Protesten angeschlossen. Diese haben seit mehr als zwei Jahrzehnten keine Wahl mehr gewonnen. Seit 13 Jahren ziehen sie in Abstimmungen auf nationaler Ebene gegen die Thaksin-Verbündeten den Kürzeren.

Die tieferen Gräben in dem Konflikt verlaufen zwischen den überwiegend armen, ländlichen Anhängern der Geschwister Thaksin und Yingluck einerseits und der Mittelschicht in Bangkok und royalistischen Eliten andererseits. In der Vergangenheit hat sich das einflussreiche Militär auf die Seite der Thaksin-Gegner gestellt. Yingluck zufolge will es diesmal neutral bleiben.

Polizei besser ausgebildet

Experten zufolge hat die Polizei aus früheren Zusammenstössen gelernt und ist auch besser ausgebildet. Sie gehen davon aus, dass die Ministerpräsidentin ein Eingreifen des Militärs verhindern will.

"Yinglucks Regierung muss die Anwendung von Gewalt vermeiden", sagte Boonkayiat Karavekphan von der Ramkhamhaeng Universität zur Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn sie Recht und Ordnung aufrecht erhalten kann, ist das ein Erfolg für die Regierung."

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bangkok - Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat den Demonstranten ... mehr lesen
Yingluck Shinawatra, Regierungschefin Thailand
Exilant Thaksin Shinawatra.
Bangkok - Nach tagelangen Protesten hat Thailands Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das dem im Exil lebenden Ex-Premier Thaksin Shinawatra die Rückkehr ... mehr lesen
Bangkok - Inmitten der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition hat ... mehr lesen
Von vielen Thailändern wird Bhumibol wie ein Halbgott verehrt.
Die Demonstranten waren am Dienstag ungehindert auf das Gelände am Regierungssitz gelangt.
Bangkok - Die Proteste gegen die ... mehr lesen
Bangkok - Vor einem neuen Ansturm wütender Demonstranten hat die Polizei in ... mehr lesen
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die zunehmende Gewalt bei den Protesten.(Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
In ganz Thailand bestünde das Risiko von Anschlägen und Sabotageakten. (Bild: Bangkok)
Als Folge der Proteste in Thailand ... mehr lesen
Bangkok - Unter dem Druck anhaltender Massenproteste gegen ihre Regierung hat Thailands Ministerpräsidentin ... mehr lesen
Die Demonstrationen in Bangkok sind eskaliert. (Archivbild)
Die aktuellen Proteste sind die grössten seit den Unruhen im April und Mai 2010, die das gesamte Land ergriffen hatten und am Ende vom Militär niedergeschlagen wurden.
Bangkok - Die Massenproteste gegen Thailands Regierung schlagen zunehmend in Gewalt um. Vier Menschen wurden am Wochenende nach Angaben der Behörden in der Hauptstadt Bangkok ... mehr lesen
Bangkok - Die Massenproteste gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck ... mehr lesen
Regierungschefin Yingluck Shinawatra.(Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 12°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 11°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Luzern 11°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 13°C 16°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten