Thurgau bringt eigene Alimenten-Regel

publiziert: Mittwoch, 7. Mrz 2007 / 10:28 Uhr

Weinfelden - Die Bevorschussung von Kinderalimenten durch die Gemeinden wird im Kanton Thurgau zeitlich nicht beschränkt. Der Grosse Rat hat einem entsprechenden Gesetz mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Der Grosse Rat hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. (Bild: Rathaus Weinfelden)
Der Grosse Rat hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. (Bild: Rathaus Weinfelden)
Mit der verabschiedeten Gesetzesversion mussten die Thurgauer Regierung und die bürgerlichen Fraktionen eine Niederlage einstecken. Beide wollten die Bevorschussung von Kinderalimenten zeitlich begrenzen.

Regierung und Bürgerliche hatten vorgeschlagen, dass die Gemeinden die Alimente maximal vier Jahre bevorschussen sollten, falls sie nicht mindestens zum Teil wieder eingetrieben werden könnten. Danach sollten betroffene Kinder und der sie betreuenden Elternteil Sozialhilfe beantragen müssen.

Mit diesem Vorhaben waren Regierung und Befürworter der Einschränkung bereits im Vorfeld der Beratungen schweizweit in die Kritik geraten. In erster Lesung strich der Rat auf Antrag von Marlies Näf-Hofmann (SVP) die umstrittene Bestimmung.

FDP- und SVP-Mehrheit fanden zwar die Einschränkung immer noch vertretbar, aber die CVP schloss sich im Laufe der Beratung den Gegnern, bestehend aus SP, Grünen und EVP, an.

(rr/sda)

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