Thurgau will Zahl der Zivilstandsämter nicht reduzieren

publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 18:20 Uhr

Weinfelden - Der Thurgauer Grosse Rat hat es erneut abgelehnt, die Zivilstandsämter im Thurgau entsprechend der Bundesvorschriften zu organisieren. Der Bund schreibt vor, dass die Ämter eine Arbeitsauslastung von mindestens 40 Prozent aufweisen müssen.

Bereits in erster Lesung hatte sich das Kantonsparlament geweigert, die Zahl der Zivilstandsämter von heute 80 - eines pro Gemeinde - zu reduzieren. Der Rat war mehrheitlich der Meinung, wichtig sei nicht die Auslastung der Ämter, sondern nur ob sie ihre Aufgabe gut erfüllten.

In der zweiten Lesung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG-ZGB) gingen im Grossen Rat die Wellen um die vorgeschlagene Lösung noch einmal hoch. Ein CVP-Kantonsrat beantragte, den umstrittenen Passus in die Kommission zurück zu weisen, um eine bundesrechtskonforme Lösung zu erarbeiten. Der Antrag unterlag mit 68 zu 55 Stimmen.

Bereits der Kommissionspräsident hatte den Rat dazu aufgerufen, sich der Sache noch einmal anzunehmen. Die jetzt vorliegende Version werde vom Bund nicht genehmigt werden.

(bert/sda)

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