Tierschützer Kessler muss 45 Tage ins Gefängnis
publiziert: Mittwoch, 4. Okt 2000 / 17:15 Uhr

Lausanne - Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), muss wegen Rassendiskriminierung definitiv für 45 Tage ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat seine Verurteiltung durch die Zürcher Justiz im sogenannten «Schächtprozess» bestätigt.

Das Bundesgericht liess keinen Zweifel offen, dass Kessler mit seinen Äusserungen Juden im Sinne der Anti-Rassismusnorm vorsätzlich in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt hat.

Kessler hatte Juden in verschiedenen Publikationen unter anderem beschuldigt, sie seien nicht besser als ihre früheren Nazi-Henker, wenn sie massenhaft Tiere durch Schächten umbrächten. Die Juden hätten keine moralischen Grenzen und machten nicht einmal vor primitivster Tierquälerei halt.

Zur Verteidigung hatte Kessler im wesentlichen vorgebracht, dass er Juden nicht wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion herabsetze, sondern einzig wegen des Schächtens. Da im übrigen Schächten auch nach Ansicht des Schweizerischen Gesetzgebers tierquälerisch sei, seien seine Äusserungen sachlich gerechtfertigt.

Das Bundesgericht gestand ihm zwar zu, dass es erlaubt sei, das Schächten polemisch überhöht als bestialisch und pervers zu bezeichnen. Seine Äusserungen gingen jedoch weit über eine solche Kritik hinaus. Vielmehr habe Kessler das Schächten als Anlass für seine antisemitischen Äusserungen genommen.

Im weiteren erteilte das Bundesgericht Kessler einen Verweis. Er hatte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde das Zürcher Obergericht als «Freisler-Gericht» betitelt und das Bundesgericht im Falle der Abweisung seiner Beschwerde der «Freisler-Justiz» bezichtigt.

Mit diesem Bezug auf den berüchtigten Nazirichter Roland Freisler habe Kessler den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt. In seiner Pressemitteilung vom Mittwoch kündigte Kessler den Weiterzug des Falles vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Das Zürcher Obergericht hatte Kessler im März 1998 zweitinstanzlich zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob Kessler Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht.

Zudem erhob er staatsrechtliche Beschwerde gegen die Abweisung seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom Dezember 1999. Auf diese ist das Bundesgericht weitgehend nicht eingetreten und hat sie ebenfalls abgewiesen. (Urteile 6S.367/1998 und 6P.52/2000 vom 26. September 2000)

(sda)

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