Oberstes Gericht in Ukraine lehnt ab
Timoschenko bleibt vor Wahl in Haft
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 16:24 Uhr
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Beschwerde ab.
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Beschwerde ab.

Kiew - Keine Gnade für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Die 51-Jährige muss ihre umstrittene siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen. Das Oberste Gericht in Kiew lehnte am Mittwoch eine Beschwerde der erkrankten Ex-Regierungschefin gegen das Urteil vom Oktober 2011 ab.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Das Urteil bleibt unverändert. Timoschenko ist in allen Punkten schuldig», sagte Richter Alexander Jelfimow in Abwesenheit der Politikerin. Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Timoschenko 2009 einen Gasvertrag mit Russland zum Nachteil der Ukraine geschlossen und dabei ihre Befugnisse überschritten habe. Damit ist das Urteil vom Vorjahr rechtskräftig.

Im Gerichtssaal riefen Anhänger Timoschenkos entsetzt: «Schande!». Vor dem Gebäude forderten hunderte Unterstützer «Freiheit für die Ikone der Orangenen Revolution von 2004». Staatspräsident Viktor Janukowitsch steht in der Kritik, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen.

Auch die Europäische Union zeigte sich enttäuscht von dem Richterspruch. «Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Letzte Hoffnung zerschlagen

Zwei Monate vor der Parlamentswahl zerschlugen sich mit dem Gerichtsentscheid die letzten Hoffnungen auf eine Freilassung der Politikerin. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihre Teilnahme wegen der Gefängnisstrafe bereits zuvor abgelehnt.

Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko warf Staatschef Janukowitsch vor, die Gesetze des Landes mit Füssen zu treten. «Heute ist keine Entscheidung eines Gerichts gefallen, es ist eine Entscheidung von Janukowitsch, Timoschenko - seine wichtigste politische Opponentin - so lange wie möglich im Gefängnis zu halten», sagte er.

Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Berufungsantrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben.

Fall vor Gericht in Strassburg

Wlassenko kündigte an, weiter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg um die Freilassung der Politikerin zu kämpfen. Am Dienstag hatte das Strassburger Gericht erstmals über den Fall beraten. Dabei war es zunächst um die Frage gegangen, ob bei der Inhaftierung sowie im Gefängnis Timoschenkos Rechte verletzt wurden.

Nun kann dort auch der Richterspruch selbst berücksichtigt werden. Der ukrainische Menschenrechtler Jewgenij Sacharow von der Helsinki-Gruppe in Kiew sagte, dass wohl erst in zwei Jahren mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sei.

Timoschenko gilt wegen ihrer Vergangenheit als «Gasprinzessin» mit einem Millionenvermögen als umstritten. Viele Ukrainer halten sie für kriminell. Die ukrainische Justiz führt weitere Strafverfahren gegen die Politikerin, darunter auch wegen Beihilfe zum Mord.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew - Mit Aufrufen der Opposition zum Regierungswechsel hat am Sonntag in der Ukraine die Parlamentswahl ... mehr lesen
«Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen», teilte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.
Mehr als 3700 ausländische Beobachter überwachen die Wahl in der Ukraine.
Kiew - In der Ukraine hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. ... mehr lesen
Kiew - Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Ukrainer anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahl ... mehr lesen
Julia Timoschenko.
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Berufung ab.
Kiew - Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Antonin Scalia hinterlässt eine grosse Lücke im US-Gerichtshof.
Antonin Scalia hinterlässt eine grosse ...
«Grosser Verlust»  Washington - In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Die Todesnachricht startete am Samstag umgehend einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers. 
Berufung eingereicht  Norristown - US-Komiker Bill Cosby will mit aller Macht einen Strafprozess wegen ...
Bill Cosby hat im Moment wenig Grund zu lachen. (Archivbild)
Camille Cosby muss Rede und Antwort stehen - allerdings mit Einschränkungen.
Camille Cosby muss gegen ihren Mann aussagen Wenn Camille Cosby im Zeugenstand Platz nimmt und im Prozess gegen ihren Ehemann Bill aussagt, ist es ihr erlaubt, bestimmte ...
Die Schlinge um Bill Cosbys Hals wird immer enger.
US-Richter lässt Missbrauchsklage gegen Bill Cosby zu Norristown - Ein US-Gericht hat erstmals eine Anklage gegen US-Komiker Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs ...
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1737
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1737
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
  • Pacino aus Brittnau 710
    Weltweit . . . . . . wird Hanf konsumiert. Zum Genuss aber auch als Arzneimittel. ... Fr, 22.01.16 08:58
  • cigal aus Aesch 7
    Neuer Babyboom ...so oder so ist es reiner Egoismus gepaart mit absoluter ... Sa, 19.12.15 18:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Es... wäre sachlich weitaus besser gewesen, wenn der Bericht trotz der ... Mi, 16.12.15 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Wir sind auf die Neutralität stolz? Na, das ist das Gleiche, wie an Allah glauben. Weshalb ist das ein ... Fr, 04.12.15 17:54
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 3°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Basel 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 5°C 6°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 6°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 6°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten