Timoschenko bleibt vor Wahl in Haft
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 16:24 Uhr
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Beschwerde ab.
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Beschwerde ab.

Kiew - Keine Gnade für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Die 51-Jährige muss ihre umstrittene siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen. Das Oberste Gericht in Kiew lehnte am Mittwoch eine Beschwerde der erkrankten Ex-Regierungschefin gegen das Urteil vom Oktober 2011 ab.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
4 Meldungen im Zusammenhang
«Das Urteil bleibt unverändert. Timoschenko ist in allen Punkten schuldig», sagte Richter Alexander Jelfimow in Abwesenheit der Politikerin. Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Timoschenko 2009 einen Gasvertrag mit Russland zum Nachteil der Ukraine geschlossen und dabei ihre Befugnisse überschritten habe. Damit ist das Urteil vom Vorjahr rechtskräftig.

Im Gerichtssaal riefen Anhänger Timoschenkos entsetzt: «Schande!». Vor dem Gebäude forderten hunderte Unterstützer «Freiheit für die Ikone der Orangenen Revolution von 2004». Staatspräsident Viktor Janukowitsch steht in der Kritik, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen.

Auch die Europäische Union zeigte sich enttäuscht von dem Richterspruch. «Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Letzte Hoffnung zerschlagen

Zwei Monate vor der Parlamentswahl zerschlugen sich mit dem Gerichtsentscheid die letzten Hoffnungen auf eine Freilassung der Politikerin. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihre Teilnahme wegen der Gefängnisstrafe bereits zuvor abgelehnt.

Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko warf Staatschef Janukowitsch vor, die Gesetze des Landes mit Füssen zu treten. «Heute ist keine Entscheidung eines Gerichts gefallen, es ist eine Entscheidung von Janukowitsch, Timoschenko - seine wichtigste politische Opponentin - so lange wie möglich im Gefängnis zu halten», sagte er.

Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Berufungsantrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben.

Fall vor Gericht in Strassburg

Wlassenko kündigte an, weiter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg um die Freilassung der Politikerin zu kämpfen. Am Dienstag hatte das Strassburger Gericht erstmals über den Fall beraten. Dabei war es zunächst um die Frage gegangen, ob bei der Inhaftierung sowie im Gefängnis Timoschenkos Rechte verletzt wurden.

Nun kann dort auch der Richterspruch selbst berücksichtigt werden. Der ukrainische Menschenrechtler Jewgenij Sacharow von der Helsinki-Gruppe in Kiew sagte, dass wohl erst in zwei Jahren mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sei.

Timoschenko gilt wegen ihrer Vergangenheit als «Gasprinzessin» mit einem Millionenvermögen als umstritten. Viele Ukrainer halten sie für kriminell. Die ukrainische Justiz führt weitere Strafverfahren gegen die Politikerin, darunter auch wegen Beihilfe zum Mord.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew - Mit Aufrufen der Opposition zum Regierungswechsel hat am Sonntag in der Ukraine die Parlamentswahl ... mehr lesen
«Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen», teilte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.
Mehr als 3700 ausländische Beobachter überwachen die Wahl in der Ukraine.
Kiew - In der Ukraine hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. ... mehr lesen
Kiew - Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Ukrainer anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahl ... mehr lesen
Julia Timoschenko.
Oberstes Gericht in Ukraine lehnt Timoschenko-Berufung ab.
Kiew - Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Bei einem Streit in einem Berliner Club vor zweieinhalb Jahren hatte Sido demnach einem anderen Gast eine Wodkaflasche auf den Kopf geschlagen.
Bei einem Streit in einem Berliner Club vor ...
Prozess  Berlin - Der Berliner Rapper Sido ist wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Berliner Amtsgerichts hat er einen Mann mit einer Flasche verletzt. Eine Richterin verhängte am Freitag neun Monate Gefängnis auf Bewährung. 
Telefon- und E-Mail-Daten  Zürich - Schlappe für den Staatsanwalt im Prozess gegen Iris Ritzmann, die mutmassliche Informantin in ...  
Die nötigen Formulare für eine Auswertung der Telefondaten fehlen. (Symbolbild)
Iris Ritzmann wegen Amtsgeheimnisverletzung vor Gericht Zürich - Iris Ritzmann, frühere Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Uni Zürich, ...
Iris Ritzmann soll mit vertrauliche Berichte herausgegeben haben - womit die Mörgeli Affäre ins Rollen kam.
Anfang September kehrt Wolff an die Universität Zürich zurück.
Iris Ritzmanns Ehemann wehrt sich gegen Zürcher Staatsanwalt Zürich - Der Ehemann von Professorin Iris Ritzmann, Eberhard Wolff, hat Aufsichtsbeschwerde gegen den ...
13 Personen wurden verhaftet. (Symbolbild)
Österreich handelt  Wien - Mit einer Razzia sind die Behörden in Österreich gegen mutmassliche Unterstützer ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1524
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten