Kiew - Keine Gnade für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Die 51-Jährige muss ihre umstrittene siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen. Das Oberste Gericht in Kiew lehnte am Mittwoch eine Beschwerde der erkrankten Ex-Regierungschefin gegen das Urteil vom Oktober 2011 ab.
Im Gerichtssaal riefen Anhänger Timoschenkos entsetzt: «Schande!». Vor dem Gebäude forderten hunderte Unterstützer «Freiheit für die Ikone der Orangenen Revolution von 2004». Staatspräsident Viktor Janukowitsch steht in der Kritik, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen.
Auch die Europäische Union zeigte sich enttäuscht von dem Richterspruch. «Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Letzte Hoffnung zerschlagen
Zwei Monate vor der Parlamentswahl zerschlugen sich mit dem Gerichtsentscheid die letzten Hoffnungen auf eine Freilassung der Politikerin. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihre Teilnahme wegen der Gefängnisstrafe bereits zuvor abgelehnt.
Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko warf Staatschef Janukowitsch vor, die Gesetze des Landes mit Füssen zu treten. «Heute ist keine Entscheidung eines Gerichts gefallen, es ist eine Entscheidung von Janukowitsch, Timoschenko - seine wichtigste politische Opponentin - so lange wie möglich im Gefängnis zu halten», sagte er.
Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Berufungsantrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben.
Fall vor Gericht in Strassburg
Wlassenko kündigte an, weiter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg um die Freilassung der Politikerin zu kämpfen. Am Dienstag hatte das Strassburger Gericht erstmals über den Fall beraten. Dabei war es zunächst um die Frage gegangen, ob bei der Inhaftierung sowie im Gefängnis Timoschenkos Rechte verletzt wurden.
Nun kann dort auch der Richterspruch selbst berücksichtigt werden. Der ukrainische Menschenrechtler Jewgenij Sacharow von der Helsinki-Gruppe in Kiew sagte, dass wohl erst in zwei Jahren mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sei.
Timoschenko gilt wegen ihrer Vergangenheit als «Gasprinzessin» mit einem Millionenvermögen als umstritten. Viele Ukrainer halten sie für kriminell. Die ukrainische Justiz führt weitere Strafverfahren gegen die Politikerin, darunter auch wegen Beihilfe zum Mord.
(alb/sda)
- keinschaf aus Henau 1552
Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33 - jorian aus Gretzenbach 1196
Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23 - ochgott aus Ramsen 646
Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45 - jorian aus Gretzenbach 1196
Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51 - keinschaf aus Henau 1552
Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09 - jorian aus Gretzenbach 1196
Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36 - Midas aus Dubai 3061
Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01 - zombie1969 aus Frauenfeld 1574
Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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