
Bern - Eine halbe Woche nach dem Rückzug gibt die Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe weiter zu reden. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zwar schärfere Strafen bei Gewaltverbrechen in Aussicht. Auf der anderen Seite droht Marcel Graf aber mit einer Weitergabe seiner Initiative.
Falls er dieses Wort nicht bekomme, dann gebe er die Initiative an Personen weiter, die sie übernehmen wollen. Das Komitee habe viele Anfragen gehabt. «Wir haben eine massive Lobby im Rücken». Diese Personen seien «kugelsicher». Denen sei es egal, wenn sie unter Beschuss kommen.
Widmer-Schlumpf will schärfere Strafen
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist klar gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie stellt aber eine Verschärfung des Strafmasses bei schweren Verbrechen in Aussicht. Die Ohnmacht und den Frust der Initianten könne sie verstehen. Diese verloren durch ein Gewaltverbrechen eine Angehörige.
Bei fahrlässiger schwerer Körperverletzung und bei fahrlässiger Tötung soll die Höchststrafe von bisher drei Jahren erhöht werden, sagte Widmer-Schlumpf gegenüber der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung soll zudem auch die Mindeststrafe erhöht werden. Die Vorlage sei fertig. Sie werde sie bald dem Bundesrat unterbreiten.
Es sei bisher aber nicht so, dass die Justiz die Täter schütze und die Opfer oder deren Angehörige ihrem Schicksal überlasse, wie dies von den Initianten behauptet wurde. Widmer-Schlupf räumt aber ein, dass in zahlreichen Fällen der Strafrahmen, den das Gesetz bieten würde, nicht voll ausgenützt worden sei.
(bert/sda)
Finde es eine echte Schweinerei der sollte sich schämen denn dafür ist das Intiativrecht definitiv nicht gedacht. Hoffe dem werde die Unkosten in Rechnung gestellt
- keinschaf aus Henau 590
Quatsch mit Sauce Es wird zur Zeit Quatsch um Quatsch geschrieben. Dabei sieht es eher ... heute 19:05 - Pacino aus Brittnau 478
Wäre ja schon mal gut . . . . . . wenn ein Flugzeug gekauft würde das noch in der Entwicklung ... heute 18:45 - zombie1969 aus Frauenfeld 761
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Ich stimme Ihnen zu BR Maurer kann und muss nicht alles wissen und wie wichtig dieses ... heute 16:24 - thomy aus Bern 3506
Nicht ganz so bös ... lieber JasonBond .... Auch wenn ich rein gar nichts am Hut habe mit dieser Schweizerischen ... heute 15:34 - JasonBond aus Strengelbach 3357
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Bitterböse Ach, wusste gar nicht, dass Sie so bitterböse sein können. Leider ... heute 12:34 - Midas aus Kinshasa 2393
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