«Keine Dokumente verheimlicht»
Tötungsdelikt Marie: Kanton Waadt weist Vorwürfe zurück
publiziert: Mittwoch, 22. Jan 2014 / 22:46 Uhr

Lausanne - Die Waadtländer Regierung hat Vorwürfe eines Kantonsparlamentariers im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt Marie in aller Form zurückgewiesen. Der Kanton habe keine Dokumente verheimlicht, wie der Grossrat dies in einem Vorstoss behauptet habe.

4 Meldungen im Zusammenhang
Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne) zeigte sich im Westschweizer Radio «extrem schockiert» über die Behauptungen. Die Aufsichtskommission des Grossen Rates über die Justiz habe sämtliche Dokumente erhalten, die sie verlangt habe.

Die Kantonsregierung habe die Herausgabe aller geforderten Dokumente an die Kommission bewilligt. Auch der ehemalige Solothurner Staatsanwalt, der die Administrativuntersuchung zum Tötungsdelikt vornahm, habe Zugang zum gesamten Dossier gehabt.

Die neun Fragen im Vorstoss des FDP-Grossrats Marc-Olivier Buffat will die Regierung in der Debatte vom kommenden Dienstag beantworten.

Die 19-jährige Marie war im Mai 2013 von einem vorbestraften Mörder entführt und getötet worden. Der Kanton Waadt tut sich mit der Aufarbeitung des Tötungsdelikts schwer. Im Gegensatz zur Genfer Regierung, welche zum Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin eingeräumt hatte, dass der Staat versagt habe, ist in der Waadt ein Streit zwischen den Institutionen entbrannt.

Konflikt zwischen Justiz und Politik

So forderte die Aufsichtskommission über die Justiz des Grossen Rates im November ein Verfahren gegen eine Richterin, die den Hausarrest des mutmasslichen Täters genehmigt hatte. Diese löste einen Streit über die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz aus.

Ende November beschäftigte die Krise zwischen Justiz und Politik auch das Waadtländer Kantonsparlament. Damals hiess der Grosse Rat die Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens gut. Dieses soll die Kompetenzen der Kommission klären.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Krise zwischen Justiz und Politik nach dem Tötungsdelikt Marie hat ... mehr lesen
Eine Lösung im Konflikt fand das Parlament, das in Lausanne tagte, allerdings nicht.
Es gibt jetzt zum Glück keine «Freigänge» von Häftlingen aus Genfer Strafanstalten mehr.
Genf - Nach dem Tod der 34-jährigen Sozialtherapeutin in Genf hat Regierungsrat Pierre Maudet am Freitag angekündigt, alle Freigänge aus Genfer Strafanstalten zu suspendieren. mehr lesen
Genf - Die in Genf mit einem Gefängnisinsassen verschwundene 34-jährige Sozialtherapeutin ist tot. Ihre Leiche wurde in Versoix bei Genf gefunden, wie Justizkreise bestätigten. Der mutmassliche Täter war wegen Vergewaltigung verurteilt. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 8°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 9°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 6°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 9°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 12°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 10°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten