Trotz Abzug schwerer Waffen
Ton verschärft sich im Ukraine-Konflikt
publiziert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 10:31 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Feb 2015 / 18:56 Uhr
Die Militärtechnik soll sich verschwinden.
Die Militärtechnik soll sich verschwinden.

Kiew/Moskau/Brüssel - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen nun weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Dennoch verschärfte sich der Ton auf allen Seiten.

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Der russische Präsident Wladimir Putin verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine am Mittwoch mit einem "Genozid". US-Aussenminister John Kerry warf Moskau "Lügen" und die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" vor. Der britische Premierminister David Cameron kündigte die Entsendung von Ausbildern zur Unterstützung der ukrainischen Armee an.

Putin sagte vor der Presse in Moskau, in der Ostukraine herrsche bereits Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von "Völkermord", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Äusserungen Putins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades.

Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert.

Kerry: Russische Führung hat gelogen

Kerry bejahte am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats die Frage, ob die russische Führung "gelogen" habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine leugnete. Die Rebellenbewegung in der Ostukraine bezeichnete er als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Kiew und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland dementiert.

Cameron teilte vor einem Parlamentsausschuss mit, London werde im März Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Darüber hinaus werde die ukrainische Armee taktische nachrichtendienstliche Daten erhalten. Gemeinsam werde ausserdem ein Infanterie-Trainingsprogramm entwickelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Entsendung von 75 Soldaten als Teil eines sechsmonatigen Einsatzes in der Ukraine.

Cameron brachte zugleich einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstösse gegen das Minsker Abkommen geben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch, die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine stehe für Deutschland "derzeit" nicht auf der Tagesordnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage könnten allerdings "weitere Massnahmen nötig sein".

OSZE: Waffenabzug bisher nur Behauptung

An der militärischen Front scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch.

Die Rebellen in der Ostukraine begannen nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet. Die OSZE, die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings, die Konfliktparteien hätten ihr noch keine entsprechenden Informationen zukommen lassen. "Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen", sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.

Der unter deutscher und französischer Vermittlung vereinbarte Waffenstillstand von Minsk gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

Erst am Dienstag hatten sich die Aussenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands erneut getroffen und eine Einhaltung der Minsker Vereinbarungen verlangt.

(bg/sda)

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Jetzt ist es raus und alle Putinisten sollten jetzt demütig
den Mund halten. Besser noch, sie sollten jetzt endlich einsehen, dass sie völlig falsch lagen. Niemand verlangt von ihnen, das öffentlich zu machen, sie sollen einfach nur schweigen, denn sie sind widerlegt!
Der Angriff auf die Krim und die Destabilisierung der Ostukraine waren von langer Hand sorgfältig im Kreml geplant. Und damit unsere Verschwörungstheoretiker nicht gleich wieder die der NSDAP entlehnte Formel einer Falschmeldung der westlichen Lügenpresse wittern, sei ihnen gesagt, dass dies die "Nowaja Gaseta" schrieb. (Ja, ja, die wurde von Murdoch oder so bereits im Jahre 2300 v. c. gekauft, als bereits US-Wolkenkratzer still und heimlich von ganz alleine umfielen.)
Alles war geplant, bevor der Maidan sich abzeichnete, ja, selbst dieser Maidan wurde offensichtlich von den Russen noch geschürt, um einen Vorwand für die verruchten Angriffe auf die Krim und die Ostukraine zu haben! Die Forderungen der Separatisten würden bereits im Kreml formuliert, bevor die Separatisten selbst etwas davon wussten! Sogar eine Kosten- Nutzen Rechnung wurde gemacht und geschlussfolgert, dass sich die Angriffe im Endeffekt für Russland lohnen werden.
Die Methoden gleichen sich bis aufs Haar mit jenen Hitlers!
Die Akteure des Ganzen: Malofejew, Girkin, Borodaj-PR Berater von Malofejew. Borodaj ist heute der selbsternannte Chef der "Volksrepublik“ Donezk.
Man spannte die ehrlichen ukrainischen Protestanten auf dem Maidan für die eigenen, verruchten Pläne ein, ohne dass die das wussten und die Nowaja Gaseta wird wohl jetzt geschlossen werden, weil sie nicht die "freie Meinung" Putins vertritt, sondern jene der westlichen Lügenpresse. Heil Putin!
Politiker und Generäle
sind grundsätzlich immer käuflich, nicht alle, aber viele und noch mehr sind ganz einfach unfähig, ihre Handlungen in einem grösseren Rahmen zu sehen. Die Folgen der eigenen Handlungen einschätzen zu können, ist eine Kunst, die nur wenige beherrschen. Daher läuft so vieles schief in der Ukraine und auch anderswo.
Im Falle der Ukraine ist es aber relativ einfach, der Putin möchte die UdSSR wieder errichten. Denn was ein Mensch einmal verloren hat, das möchte er wieder zurück. In Georgien schrillen schon die Alarmsirenen! Wenn die Ukraine wankt, dann wehe den Georgiern, den Balten, den Polen, und anderen!
Es gibt für den Westen keine Alternative, er muss die Ukraine rasch in die Nato aufnehmen und dem Putin zeigen, wo es lang geht. Schon J.F. Kennedy musste knüppelhart durchgreifen in der Kubakrise, und er hatte Erfolg auf der ganzen Linie. (Und der Franz Joseph Strauss lag vor Angst besoffen unter einem Baum im Park.) Genau von diesem Zeitpunkt an begann der Niedergang der UdSSR. Das lehrt uns die Geschichte!
Mit der Aufnahme der Ukraine in die Nato begänne der unaufhörliche Niedergang des revangistischen Putin-Clans. Dies ist gar nicht so schwer zu verstehen. Ich glaube die meisten Politiker in der Ukraine wissen das auch, aber so mancher ist eben nicht standfest und sucht vielleicht eher sein eigenes Wohl als jenes seines Volkes. So sind die meisten Menschen eben. Hier aber steht Europa auf dem Spiel! Das ist schon etwas schwerer zu überblicken für einen ukrainischen Politiker oder General.
Putiversteher sind in Putis Augen nur nützliche Deppen und jene, die mit ihm Vertäge schliessen, sind am Ende die Geprellten! Daher: Das russische Volk steht so lange hinter Putin, wie es keinen Krieg befürchten muss. Würde Putin einen Krieg riskieren, stünde sein Volk nicht mehr auf seiner Seite.
Die Ukraine in die Nato, je schneller um so besser!
Wieder
mal wie frisch aus der russischen Balkandisko erzählt.

Fakt ist im Gegenteil, dass die ukrainischen Soldaten die Schnauze voll haben davon, dass sie die Regeln von Minsk einhalten sollen, während die Russen sich einen Dreck darum scheren.
Das führt dazu, dass sie mit Gewehren und Pistolen ihre Stellungen halten, die von den Russen mit Artillerie und Panzern beschossen werden.
Die ukrainischen Soldaten sind sehr motiviert, den Aggressor aus dem eigenen Land zu jagen.
Bei den Politikern und Generälen bin ich mir da nicht mehr so ganz sicher.
Das...
bankrotte Kiewer Regime hat nicht mehr das militärische Potential in der Ostukraine etwas auszurichten. Es ist die mangelnde Motivation seiner Soldaten, die in keiner Weise interessiert sind, sich für die eigenen Oligarchen verheizen zu lassen. Die vielen Tausende von Toten und die miltärische Unfähigkeit seiner Führung haben die Kriegsbereitschaft der Ukrainer erlöschen lassen. Die stark russisch geprägte ostukrainische Bevölkerung, die das erste Opfer dieser "Anti-Terror-Operation" war und befürchten musste, unter ein nationalistisches System zu geraten, in dem sie Bürger 2. Klasse sind, hatte den Widerstandswillen und die Bereitschaft zu Opfern.
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