Brunner findet es ungerecht, weil auch Schweizer ihren Anwalt selbst bezahlen müssen.Bern - Die SVP will die Asylreform für beschleunigte Verfahren bekämpfen, wenn die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung ein Teil davon bleibt. SVP-Präsident Toni Brunner kündigte für diesen Fall ein Referendum seiner Partei an.
Aus Brunners Sicht würde die unentgeltliche Rechtsvertretung die Verfahren verlängern. Es sei zudem ungerecht gegenüber Schweizern, die ihren Anwalt «schliesslich auch selbst bezahlen» müssten.
Auf den Hinweis, dass sich das System in einem Testbetrieb bewährt habe, sagte Brunner: «Klar, im Moment muss die Asylindustrie so tun, als würden die Ziele mit der Reform erreicht. Steht das Gesetz, wird sich das schnell ändern.»
Kernpunkte der Asylreform
Der Bundesrat schlägt vor, Asylsuchenden den Zugang zu einer kostenlosen Rechtsvertretung und Beratung zu gewähren, im Gegenzug aber die Beschwerdefristen deutlich verkürzen. Dies sind Kernpunkte der Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die damit raschere Verfahren erreichen will. Der Ständerat hat die Vorlage gutgeheissen, als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat damit.
Brunner wiederholte im Interview die Fundamentalkritik der SVP am Zustand im Asylwesen. Unter anderem fordert er ein Abkommen mit Eritrea. «Das Land soll seine Bürger zurücknehmen und dafür deren Sicherheit garantieren.»
(jz/sda)
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