Toni Brunner vor Bundesstrafgericht abgeblitzt
publiziert: Donnerstag, 20. Nov 2008 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Nov 2008 / 17:56 Uhr

Bellinzona - Der ausserordentliche Bundesanwalt ist beim Antrag auf Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner korrekt vorgegangen. Das Bundesstrafgericht ist auf Brunners Beschwerde nicht eingetreten und hält sie für unbegründet.

Die Richter in Bellinzona sind auf die Beschwerde von Toni Brunner nicht eingetreten.
Die Richter in Bellinzona sind auf die Beschwerde von Toni Brunner nicht eingetreten.
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Pierre Cornu untersucht als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes gegenwärtig, ob Nationalrat Toni Brunner Amtsgeheimnisverletzung begangen hat.

Dabei geht es darum, ob Brunner den vertraulichen Kommissionsbericht zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher vorgelegt oder gar ausgehändigt hat.

Unzulässige Abkürzung

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hatte 2007 eine entsprechende Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt erhoben. Im vergangenen Oktober beschloss der Nationalrat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Brunner. Der Ständerat wird darüber erst in der Wintersession entscheiden.

Brunner erhob Ende Oktober Beschwerde ans Bundesstrafgericht, da Cornu eine unzulässige Verfahrensabkürzung genommen habe. Bevor Cornu dem Parlament die Frage über die Aufhebung seiner Immunität hätte stellen dürfen, wäre es nach Brunners Ansicht nötig gewesen, dass er in einem Strafverfahren offiziell angeschuldigt wird.

Keinen Nachteil erlitten

Er verlangte deshalb, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen oder dann beim eigenössischen Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung zu beantragen sei. Das Verfahren um Aufhebung der Immunität sei zu sistieren, bis das Parlament die Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn erteilt habe.

Die Richter in Bellinzona sind auf die Beschwerde nun gar nicht eingetreten. Das Bundesstrafgericht erinnert in seinem Entscheid daran, dass die Aufhebung der Immunität gerade Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahren bildet.

Die von Cornu bisher getätigten Schritte seien blosse Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die mögliche Eröffnung des Strafverfahrens. Dadurch habe Brunner keinen Nachteil erlitten, der ihn zur Beschwerde berechtigen würde.

Gewaltentrennung

Aufgrund der Gewaltentrennung stehe dem Gericht zudem keine Beurteilung der Frage zu, ob Brunner durch das Immunitäts-Verfahren einen Nachteil erleide. Aus dem gleichen Grund habe das Gericht erst Recht nicht die Kompetenz, das Verfahren zur Immunitätsaufhebung zu sistieren.

Gemäss dem Urteil wäre der Beschwerde selbst dann kein Erfolg beschieden gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können: Wäre die Eröffnung eines Strafverfahren gegen einen Parlamentarier bereits vor dem Entscheid über die Aufhebung der Immunität möglich, würde dieses Instrument laut Gericht jeglichen Sinn verlieren.

«Nicht beschuldigt»

Die SVP kritisierte das Urteil scharf. Das Bundesstrafgericht habe die zentrale Frage, ob ein Parlamentarier erst beschuldigt worden sein müsse, damit seine Immunität aufgehoben werden kann oder ob erst die Immunität aufgehoben werden müsse, damit er in einem Strafverfahren beschuldigt werden könne, nicht beantwortet.

Durch «eine strikt formal-juristische Betrachtungs- und Argumentationsweise» verschliesse sich das Bundesgericht vor der Tatsache, dass Brunner bis anhin nicht beschuldigt worden sei. «Durch diese Form der Rechtsverweigerung» seien Brunner Grundrechte entzogen worden, welche jedem Beschuldigten in einem Strafverfahren kraft Bundesverfassung zustünden. (Urteil BB.2008.93 vom 18.11.2008)

(fest/sda)

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... hm ... ich spreche ja auch deutlich ...
Aber, lieber Magnus, ich denke, ohne arrogant wirken zu wollen, es sind zur Zeit leider etwas sehr (zu)viele Leute da, die sich auf äusserst populistische Weise ausdrücken und nicht mehr unterscheiden können zwischen Bluff (Lügen) und Wahrheit(en)! Dagen hilft nur argumentieren, bis ds'Zwänzgi gheit ... Bei vielen Leuten geht dies halt schon cheibe lang - leider! Bei andern helfen Zufälle, dass es funkt ...
Probleme erkannt!
Lieber thomy, da haben die Leute endlich mal die wirklichen Probleme erkannt und Sie machen machen die wieder madig! Sehen Sie, mit HarmoS. einigen Sozialschmarotzern und Multikuli haben wir alle drückenden Probleme des Landes auf einmal analysiert, mühsam zwar, aberrr immerrhin, und da stehen wir unerschütterrrlich dazu! Da könnten wir Milliarrrden sparen und die ganze Finanzkrise haben so wie so nur die Ausländerrr zu verrantworrten, die haben unseren guten und treuen Ospels usw, einfach faule Papieren untergejubelt! Ein guter, ehrlicher Schweizer konnte doch da nichts böses bei denken.
Na, haben Sie's nun kapiert? Muss ich noch deutlicher werrrden?
Gute Nacht lieber thomy.
Glücklicherweise ...
... haben wir Richter, die ihre Aufgabe Ernst nehmen und auch vor dem Töneli nicht zurückschrecken. Man(n) sollte halt vorher überlegen, was man wo rauslässt!!! Sollte der Stern des "grossen Politikers" nun wirklich endlich unterzugehen im Begriffe sein, dann hätte ich echt Freude. Nun muss Toni Brunner nur noch verurteilt werden :- )
Wenn mit 'Oldtimer' stellvertretend alle die ...
... Ewiggestrigen gemeint sind, so pflichte ich Ihnen bei. Aber ... Parolen einfach herunter zu labbern, das genügt wohl nicht. Zum Beispiel haben NICHT DIE LINKEN den ganzen Finanzcrash verschuldet.

Das verjubelte Geld, die Finanzkrise, das (auch hier wieder!) haben die BÜRGERLICHEN in ihrer Gesamtheit zu verantworten.

Haben Sie das nicht auch schon bemerkt ... Ich denke, man müsste einmal die Scheuklappen etwas wegrücken - Aber vielleicht ist da der Horizont denn doch zu niedrig um so etwas zu bemerken ...
Sehr richtig Oldtimer
solche Leute braucht unser Land! Solche Leute, und eine Partei, welche dem linken Multikulti-Wahn und dem Untergang des Bildungssystems, nur um zwei der vielen Missstände in unserem Land aufzuzählen, entschlossen entgegen treten.
Ui, ui, ui
s'Sünneli goht under!
Wir wollen keinen Richterstaat!
Ausser, wenn ich ihn selbst benötige, den Richter!
WOHL EHER UNSCHULDIG!!
In einem Rechtsstaat dürfen die Rechtsmittel von allen ausgeschöpft werden.
Toni Brunner hat richtig gehandelt. Er ist ein vernünftiger bürgerlicher Politiker.
In der jetzigen schwierigen Lage sind wir gut beraten vernünftige Politiker, die unser Land vertreten, eben wie Toni Brunner, zu unterstützen!
SCHUDIG
Nur einer der schuldig ist legt Beschwerde ein. Also wiederum ein SVPler der in keinem Fall in die Politik gehört. Raus mit ihm!
.
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