Topolanek tritt ab

Präsident Vaclav Klaus betraute Topolanek mit der vorübergehenden Verwaltung des Landes. Klaus will das Mandat Ende Oktober nach Kommunal- und Senatswahlen an einen noch nicht bestimmten Politiker vergeben.

Die ODS hatte die Parlamentswahl im Juni gewonnen, konnte aber keine Mehrheitsregierung bilden.

Ansprüche der Sozialdemokraten

Klaus kündigte für diesen Donnerstag erste Verhandlungen mit den Parteispitzen über die andauernde Krise an. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, erhob erneut Anspruch auf das Mandat zur Regierungsbildung.

Nach dem Scheitern von Topolanek sei er als Zweitplatzierter der Wahl an der Reihe, sagte der frühere Ministerpräsident. Auch er verfügt jedoch über keine Mehrheit.

Kürzeste Amtszeit

Aus der ODS verlautete, dass Topolanek zum Verzicht auf ein neues Mandat bereit sei. Voraussetzung sei, dass Klaus stattdessen einen von der ODS nominierten Parteilosen ernenne. Dieser solle das Land zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen.

Das zurückgetretene Kabinett ist die Regierung mit der kürzesten Amtszeit in der tschechischen Nachkriegsgeschichte. Klaus kündigte an, er werde nächste Woche anstelle von Topolanek zum EU-Gipfel nach Lahti reisen. Grund sei, dass der zurückgetretene Premier derzeit ein beschränktes Mandat besitze.

(bert/sda)