Tory-Chef Cameron greift Brown an
publiziert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 22:32 Uhr

Birmingham - Mit harschen Angriffen auf die Labour-Regierung von Gordon Brown und neuen wirtschaftspolitischen Vorstössen haben die britischen Konservativen ihren Parteitag in Birmingham eingeläutet.

Tory-Chef David Cameron kann im Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen nicht ausschliessen.
Tory-Chef David Cameron kann im Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen nicht ausschliessen.
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Die Regierung habe bei der Regulierung des Finanzsektors versagt und wertvolle Zeit für eine Reform verstreichen lassen, sagte Tory-Chef David Cameron am Rande des Parteitags dem Sender BBC.

Der Oppositionsführer bekräftigte, im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2010 ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, falls das EU-Reformwerk bis dahin noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein sollte.

Steuererhöhungen möglich

Cameron räumte ein, Steuererhöhungen nach einem Einzug in 10 Downing Street nicht ausschliessen zu können.

«Wenn wir die Wahl gewinnen, stehen wir vor äusserst grossen Herausforderungen. Aber wenn wir die öffentlichen Ausgaben über einen längeren Zeitraum niedrig halten, sollten wir den Menschen etwas von ihrem hart verdienten Geld zurückgeben können», sagte Cameron.

Die Schuld an der wirtschaftlichen Misere gab Cameron der Labour-Regierung. Sie habe bei der Kontrolle des Finanzmarkts versagt. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise bot Cameron der Regierung seine Zusammenarbeit an. «Ich werde aber keine Blankoschecks ausstellen», sagte er.

Cameron forderte, die Bank von England mit mehr Kontrollrechten auszustatten. So könne verhindert werden, dass Banken zu viele Schulden aufnehmen. Zudem brachte er eine unabhängige Regulierungsbehörde ins Gespräch, die alle öffentlichen Ausgaben und Kredite unter die Lupe nehmen könnte.

(bert/sda)

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