Transitabkommen der Schweiz mit Senegal unterzeichnet
publiziert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 23:11 Uhr

Dakar - Nach langem Ringen haben Senegal und die Schweiz in Dakar das Transitabkommen zu den abgewiesenen westafrikanischen Asyl Suchenden doch noch unterzeichnet. Der ursprüngliche Text wurde zuvor leicht abgeändert.

Sind sich einig geworden: Ruth Metzler und Idrissa Seck.
Sind sich einig geworden: Ruth Metzler und Idrissa Seck.
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Bundesrätin Ruth Metzler zeigte sich nach den Marathon-Verhandlungen zufrieden mit dem Resultat, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda vor Ort erklärte.

Der senegalesische Aussenminister Tidiane Gadio erklärte, dass sein Land den Text unterzeichnet habe, weil die Schweiz ein Land sei, das die Menschenrechte respektiere. Die Frage rund um die Asylbewerber sei für Europa ein schwer zu lösendes Problem.

Bereits am Mittag hatte die Regierung des Senegals dem Text im Grundsatz zugestimmt. Die Unterzeichnung des Transitabkommens drohte aber zu scheitern, da sich die aussenpolitische Kommission des senegalesischen Parlaments übergangen fühlte.

Laut Metzler kritisierte die Kommission, dass sie nicht über die Verhandlungen und die anstehende Unterzeichnung des Abkommens informiert worden sei. Bei einem Treffen zwischen der Justizministerin und dem Präsidenten dieser Kommission, Babakar Gaye, gelang es dann aber, die grössten Differenzen auszuräumen.

Die aussenpolitische Kommission im Senegal hatte erst durch lokale Medien von dem Abkommen erfahren. Diese hatten die Kritik von zwei senegalesischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) veröffentlicht. Sie beklagten, dass das Abkommen nur die leichtere Identifikation abgewiesener Asyl Suchender bezwecke.

Dieser Meinung ist auch Alain Bovard, Jurist der Schweizer Sektion von amnesty international (ai). Das Abkommen begünstigt den Missbrauch durch die Schweizer Behörden, erklärte Bovard auf Anfrage. Die Schweiz wolle sich des Asylproblems entledigen, indem sie die Drecksarbeit an die senegalesischen Behörden delegiere.

Das Abkommen sieht vor, dass abgewiesene westafrikanische Asyl Suchende mit ungeklärter Identität über Senegal auf den afrikanischen Kontinent zurückgeführt werden können.

In Dakar hätten dann Schweizer Beamte 72 Stunden Zeit, um die Identität der Asyl Suchenden festzustellen. Scheitert die Identifikation, würden die Asyl Suchenden zurück in die Schweiz geflogen.

Für die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens reiste Bundesrätin Metzler noch am Abend weiter nach Nigeria.

(rr/sda)

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