Transparenz-Initiative so gut wie gescheitert
publiziert: Sonntag, 9. Sep 2012 / 10:33 Uhr
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.

Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln - zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. «Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr», sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern, am Sonntag auf Anfrage.

Fouquet bestätigte Berichte der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag». Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Das Haupteinkommen hätte nicht deklariert werden müssen.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative ist definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee knapp 60'000 Unterschriften gesammelt. Nötig wären 100'000 gültige Unterschriften. mehr lesen 
Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat ... mehr lesen
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit ... mehr lesen
Der Bund soll auch Massnahmen treffen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. (Symbolbild)
Der Bund soll auch Massnahmen treffen, um ...
Landwirtschaft  Bern - Die Bauerngewerkschaft Uniterre kann mit der Unterschriftensammlung zu ihrer Volksinitiative für die Förderung der einheimischen Landwirtschaft beginnen. Sie hat bis zum 30. März 2016 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. 
Gastronomie  Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Ablehnung der GastroSuisse-Initiative am Sonntag mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vor den Bundeshausmedien hob sie das flächendeckende Nein - auch in den Tourismuskantonen - hervor.  
Presse geht hart ins Gericht mit GastroSuisse-Initiative Bern - «Nicht überzeugend», «unklar», «hausgemachte Probleme»: ...
Wirte erleiden mit Mehrwertsteuer-Initiative Schiffbruch Bern - Bei der Besteuerung des Gastgewerbes bleibt alles beim ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Ja,dies, Kubra, kann ich voll unterschreiben. Ich kann auch demokratische ... gestern 20:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2471
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... Di, 30.09.14 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... Mo, 29.09.14 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... Mo, 29.09.14 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... Mo, 29.09.14 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... Mo, 29.09.14 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 9°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten