Transparenz-Initiative steht vor dem Aus
Transparenz-Initiative so gut wie gescheitert
publiziert: Sonntag, 9. Sep 2012 / 10:33 Uhr
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.

Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln - zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. «Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr», sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern, am Sonntag auf Anfrage.

Fouquet bestätigte Berichte der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag». Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Das Haupteinkommen hätte nicht deklariert werden müssen.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative ist definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee knapp 60'000 Unterschriften gesammelt. Nötig wären 100'000 gültige Unterschriften. mehr lesen 
Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat ... mehr lesen
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. 2
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. ...
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen.  
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit ...
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 730
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 730
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 730
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/home_col_3_1_4all.aspx?adrubIDs=744