Transparenz-Initiative steht vor dem Aus
Transparenz-Initiative so gut wie gescheitert
publiziert: Sonntag, 9. Sep 2012 / 10:33 Uhr
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.

Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln - zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. «Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr», sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern, am Sonntag auf Anfrage.

Fouquet bestätigte Berichte der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag». Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Das Haupteinkommen hätte nicht deklariert werden müssen.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative ist definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee knapp 60'000 Unterschriften gesammelt. Nötig wären 100'000 gültige Unterschriften. mehr lesen 
Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat ... mehr lesen
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit ... mehr lesen
Eine grosse Zahl der Opfer ist in fortgeschrittenem Alter und gesundheitlich angeschlagen.
Eine grosse Zahl der Opfer ist in ...
Vergangenheitsbewältigung  Bern - Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Solidaritätsbeiträge würden in erster Linie vom Bund finanziert. 
Empfangsgebühren  Liestal - Die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und ...  
Wird doch nicht landesweit neu überprüft.
Das Resultat der RTVG-Abstimmung war eines der knappsten aller Zeiten.
RTVG-Ergebnis: Noch keine Beschwerden eingegangen Bern - Trotz der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zeichnet sich keine Nachzählung ab. Der ...
Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt.
Hauchdünnes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz Bern - Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst knapp angenommen, mit ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 13°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 18°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 32°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 18°C 32°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 17°C 34°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 23°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten