Treffen des UNO-Sicherheitsrats vertagt

publiziert: Mittwoch, 23. Okt 2002 / 08:53 Uhr

New York - Im UNO-Sicherheitsrat hat sich keine Einigung auf eine gemeinsame Irak-Resolution abgezeichnet. Ein zweites Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder endete ohne Ergebnis. Russland und Frankreich kritisierten auch die überarbeitete UNO-Resolution.

Der russische Aussenminister Igor Iwanow hatte kritisiert, der neue Text unterscheide sich auf den ersten Blick in den strittigen Fragen kaum von den bisherigen Vorschlägen aus Washington und London. Diese seien aber für Russland und andere ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats inakzeptabel.

Der neue Entwurf stellt fest, dass der Irak die UNO-Resolutionen von 1991 verletzt habe und sie erneut verletzen würde, wenn er die neuen Beschlüsse verletzte. Kritiker sagten, diese Formulierung könnte als Auslöser für einen Militärschlag benutzt werden.

Die jüngste Fassung der US-Regierung sieht vor, dass Bagdad 30 Tage Zeit hat, um eine vollständige Erklärung über sein Waffenarsenal vorzulegen. Die UNO-Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC) soll innerhalb von weiteren 45 Tagen ihre Arbeit aufnehmen.

Irak müsste die Bedingungen innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat akzeptieren. Im Moment zielten die Verhandlungen darauf ab, ein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder zu vermeiden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte.

Präsidialamts-Sprecher Ari Fleischer sagte, die USA würden weiter mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Allerdings deutete er auch an, dass die Geduld der US-Regierung begrenzt sei. Es geht auf den Schluss zu, sagte er. Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit.

(bert/sda)

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