Treffen zwischen Netanjahu und Obama überschattet

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte ihre Kritik am Ausbau der Siedlungen zuvor erneuert. Die Bautätigkeit gefährde indirekte Gespräche mit den Palästinensern, sagte sie am AIPAC-Kongress.

Netanjahu hatte vor Tausenden AIPAC-Delegierten und Gästen gesagt, die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun. Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien zusammengehörige Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben.

Diplomatische Krise

Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. «Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben», sagte Netanjahu weiter.

Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Frieden könne nicht von aussen kommen, sondern nur durch direkte Gespräche, in denen Vertrauen aufgebaut werde. «Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln Sie über den Frieden», forderte Netanjahu die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas auf.

Die Pläne zum Bau weiterer 1600 Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil der Stadt waren ausgerechnet während eines Israel-Besuchs des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden bekannt gemacht geworden. Daraus war eine diplomatische Krise zwischen beiden Staaten entstanden.

(fkl/sda)