Troika-Verhandlungen mit Verzögerung

Eher sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch weitere zwei Wochen dauern würden. Die Gespräche machten aber nach Darstellung Griechenlands wie auch der Geldgeber Fortschritte. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen allerdings ab.

Der Vertreter des Finanzministeriums sagte nach einer Verhandlungsrunde in Athen, die griechische Regierung wolle die Eurogruppen-Minister bei deren Beratungen in Luxemburg überzeugen, in einer Erklärung offiziell zu bekunden, dass Fortschritte erzielt worden seien.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Die griechische Regierung will ihren Bürgern aber noch höhere Gehalts- und Rentenkürzungen ersparen, nachdem fünf Jahre Rezession die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben und die Haushaltseinkommen empfindlich verringert haben.

Verhandlungen positiv dargestellt

Wie von Griechenland, so wurde die Entwicklung der Troika-Verhandlungen auch von EU und IWF positiv dargestellt. Diese seien vorangekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem finnischen Sender YLE. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte während eines Aufenthalts in Riad, Gespräche des Währungsfonds mit Griechenland über den Fiskalteil des Programms «seien sehr gut und produktiv» verlaufen.

Finanzminister Yannis Stournaras hatte vor wenigen Tagen angegeben, bis Mitte Oktober mit dem entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder zu rechnen. Ursprünglich sollte der Bericht, der die Basis für die Entscheidung über die Freigabe von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ist, im September vorgelegt werden.

Kein Schuldenerlass

Asmussen warnte, die dringend benötigte nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket sei «kein Selbstläufer». Er lehnte eine Verlängerung der Laufzeiten für griechische Anleihen oder Zinssenkungen in der Zeitung «Bild am Sonntag» ab.

Beide Massnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates, sagte Asmussen laut Vorabbericht.

Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land langfristig die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern.

(bert/sda)