Troika ist unzufrieden mit den Griechen

Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren «legitimen Steueransprüchen».

«Geordnete Insolvenz ermöglichen»

Der Finanzminister der Slowakei, Ivan Miklos, geht inzwischen davon aus, dass Griechenland Pleite gehen kann. Die Euro-Zone dürfe die Augen vor der Möglichkeit einer Staatspleite nicht verschliessen, sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung «Lidove Noviny» vom Samstag.

«Wenn wir zum Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden», sagte er.

Zunächst sei es an der Gläubiger-Troika, sich ein Bild zu machen. Die Erkenntnisse der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Zentralbank seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.

Zustimmung zu Rettungsschirm unsicher

Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung gilt wegen des Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher.

Regierungschefin Iveta Radicova will sich deswegen am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen. Sie möchte die Abstimmung in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament bringen. Der Rettungsschirm tritt nur in Kraft, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

Troika unzufrieden

Mit dem Troika-Bericht zu Griechenland wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt es ab, ob die letzten 8 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.

Wie die griechische Zeitung «Ta Nea» am Samstag berichtete, ist die Troika mit den Plänen der Regierung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst unzufrieden. Die Troika sei besorgt, dass nur kurz vor der Pensionierung stehende Staatsbedienstete in die angekündigte «Personalreserve» geschickt würden. Mit solchen Frühpensionierungen sei kaum Geld zu sparen.

 

(fkl/sda)