Trotz Niederlage an der Urne: SVP wieder auf Kreuzzug
publiziert: Mittwoch, 30. Jul 2008 / 17:13 Uhr

Bern - Trotz der Ablehnung ihrer Einbürgerungsinitiative durch den Souverän am 1. Juni setzt die SVP ihren Kreuzzug gegen «missbräuchliche» Einbürgerungen fort. Am Mittwoch wiederholten ihre Vertreter vor den Medien in Bern die Forderungen der Partei.

Beizenwirt und SVP-Präsident Toni Brunner kennt die Stimmung an den Stammtischen.
Beizenwirt und SVP-Präsident Toni Brunner kennt die Stimmung an den Stammtischen.
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Auch nach der herben Niederlage an der Urne kämpfe die SVP weiterhin gegen die Verschleuderung des Bürgerrechts, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Es brauche griffigere Kriterien. Für entsprechende Vorstösse im Parlament zähle die SVP nun auf die Unterstützung der anderen Parteien.

«Schweizer Qualität auch bei Einbürgerungen» lautet der Titel eines Positionspapiers der SVP. Die Partei bleibt überzeugt, dass es Massnahmen brauche, damit der Einfluss von fremden Kulturen, Mentalitäten und Religionen sowie die massenhaften Einbürgerungen schlecht integrierter Ausländer nicht weiter anwüchsen.

Vergangenheit durchleuchten

So solle der Schweizer Pass nur an Personen gehen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung C haben. Die Vergangenheit jedes Einbürgerungskandidaten müsse genau untersucht werden, einschliesslich Jugenddelikte und Verhalten in der Schule. Kriminelle und Renitente dürften nicht eingebürgert werden.

Der «Neuschweizer» müsse mündlich die Amtssprache jener Gemeinde beherrschen, in der er das Einbürgerungsgesuch stellt. Auch schriftliche Kenntnisse der Sprache seien nötig. «Wie soll jemand eigenständig abstimmen und wählen, wenn er die Stimmunterlagen nicht lesen kann», fragte die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli.

Die Einbürgerung einer ganzen Familie dürfe nur erfolgen, wenn jedes Mitglied sämtliche Voraussetzungen erfülle, verlangt die SVP. Bei den erleichterten Einbürgerungen fordert die Partei längere Fristen und Beschränkungen für Asylbewerber.

Pass auf Probe

Auch bleibt die SVP überzeugt, dass eine Nationalität «auf Probe» als Abschreckung für Kriminelle dienen würde. Einem «Neuschweizer» würde demnach sein Bürgerrecht entzogen, wenn er innert zehn Jahren nach der Einbürgerung ein schweres Strafdelikt begeht. Zwingend wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft nach Verurteilungen zu langen Freiheitsstrafen.

Die SVP fordert zudem, dass in den Medienmitteilungen der Polizeien und Justizbehörden unterschieden wird zwischen Schweizern, kürzlich eingebürgerten Ausländern sowie Ausländern. Zudem sollen die Eingebürgerten während fünf Jahren in besonderen Sozial- und Kriminalitätsstatistiken separat erfasst werden.

Das Schweizer Volk habe das Recht, über die Missbrauchsquote innerhalb dieser besonderen Personenkategorie informiert zu werden, sagte der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Die Transparenz würde es erlauben, die «schwarzen Schafe» zu erkennen.

(fest/sda)

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Sprichwörter,
liebe Valerie, treffen in der Regel öfter zu, als Wetterprognosen der Muotataler, aus dem Nichts sind sie ja nicht entstanden! Hier scheint es wieder mal genau zuzutreffen. Es ist doch ein Armutszeugnis des TB, jetzt wieder den alten abgehalfterten Mann zu empfehlen. Nur gut, das noch nie jemand über den eigenen Schatten springen konnte, so bleibt das uns wahrscheinlich erspart!
Wer es mit dem eigenen Schatten aber mal versuchen sollte, ist der TB! Vielleicht schafft er es ja, einmal die demokratischen Regeln zu beachten. Das, was die SVP doch immer so vehement ablehnt, nämlich das immer wieder Bringen alter Ideen, praktiziert sie beständig selbst. Ich glaube, der Brunner merkt langsam, dass es in seiner eigenen Partei fast keinen mehr gibt, der ihn unterstützt, dann lehnt er sich halt in seiner Verzweiflung an seinen alten Mentor an! Aber auch in der SVP scheinen nur die ganz Unbelehrbaren weiterhin am Blocher fest zu halten. Wie hat der Emmentaler so schön geschrieben, es ist ein Armutszeugnis, wenn die SPV keinen besseren hat als das alte Grossmaul.
Ganz gleicher Meinung
Lieber Magnus, wieder einmal sind wir gleicher Meinung. Und das mit dem Wirt ging mir auch durch den Kopf, habe nur nicht getraut, es zu schreiben. Es sind ja wohl nicht alle Wirte Dödel.
Am meisten ärgert mich die Dreistigkeit der SVP, mit der Blocher nun wieder ins Zentrum gerückt werden soll, ja sogar in den Bundesrat.
Man stelle sich vor, die CVP hätte nach einiger Zeit versucht, Ruth Metzler wieder zurück in den Bundesrat zu bringen. Da hätte die SVP doch gesagt: "Jetzt spinnen die doch wirklich mit diesem Vorschlag". Aber bei CB soll das funktionieren? Und dann soll man die Empfindlichkeiten begraben und vergessen. Wer war denn empfindlich und hat monatelang getäubelet? Ich fass es einfach nicht. So viel Dummheit auf einem Haufen, das ist nicht zu ertragen.
CB ist der Beste...
schön, schön, so weit ist die SVP schon gekommen.
Übers Ziel hinausschiessen
Einbürgerungsinitiative: SVP verlor Abstimmung trotz 37-mal Mehr Werbung! (Bruttowert: 4.5 Millionen)
Und schon wieder so ein Paket, das man niemals annehmen kann!
Mit folgenden Punkten der Initiative kann man einverstanden sein:
1. Einbürgerung nur für Ausländer, die bereits seit 10 Jahren die Niederlassung C haben.
2. Mindestens die Beherrschung einer der Landessprachen.
2. Tadelloser Leumund.
3. In den Schulen gibt es keine Ausnahmen (Sport/Baden der Mädchen usw.)
Aber das sind ja Selbstverständlichkeiten, die die SP auch fordert. Da braucht es keine neue Abstimmung und erneute Geldverschwendung, wie haben genügend andere Probleme in der Schweiz.
Aber dann ist auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten, denn alle weiteren Punkte sind nichts als die Schaffung von zweierlei Schweizern! Und einen Schnüffelstaat wollen die SVP-ler ja auf gar keinen Fall, wenn ich sie da recht verstehe. wer soll denn bitte 10 Jahre lang die neuen Schweizern beschnüffeln? Wollen wir so was wie eine Stasi schaffen, die dann alle Daten zusammenträgt? Da sind doch den Schmutzkampannien Tür und Tor aufgemacht.
Kriminelle können auch in den kommenden Generationen auftreten und die gibt es sogar unter uns Schweizern, sieh mal an! Es lässt sich also kein Statt ohne Kriminelle schaffen. Und dem Ospelt seine verschleuderten Milliarden sind doch auch kriminell! Da rührt sich seltsamerweise kein SVP-ler! Das ist halt ein grosser Mann und man bringe mir ein Beispiel, wo die SVP sich an die grossen herangewagt hätte! Es geht in den letzten Jahren immer nur gegen solche, die keine Lobby haben!
Die SVP vertaut ihren eigenen Bürgern nicht, die die Einbürgerungen vornehmen, die Bürger, die sie immer so hoch zu achten scheint!
Es kommt halt sehr selten etwas gründlich Durchdachtes von der SVP, da schaue man sich nur mal die Minarett-Initiative an! Was soll das bringen? In die Moscheen müsste reinwirken, um dort die Gehirnwäsche, (Verzeihung, ich kann das nur so sehen) zu zumindest zu kontrollieren. Ob ein Turm oder nicht an einer Moschee steht ist doch völlig egal, so wüsste man wenigsten, wo sich eine Moschee befindet.
Also wieder mal so eine richtiges SVP-Windchen, das die Stimmbürger hoffentlich durchschauen. Und dann den Blocher wieder rein in den Bundesrat! Na denn Prost! Dümmer geht’s nümmer!
Form über Inhalt
Käme der Vorstoss aus einem anderen Lager wären manche, die jetzt wieder lästern, des Lobes voll - so geschehen bei der "Häutung" der SP, die sich mit markigeren Parolen in Sachen Sicherheit neu positionieren will. Oder bei der FDP, die die Quadratur des Kreises anstrebt (sozial und wirtschaftsfreundlich) oder auch bei Barack Obama - seine Forderung an die Europäer sind eigentlich eine sehr bittere Pille - doch da der politische Shooting-Star das richtige Trikot trägt schluckt man sie jubelnd und aus freien Stücken.

Sein oder Design - offensichtlich ist für undifferenziert Denkende der Absender wichtiger als der Inhalt der Post.
Brunner bringt Blocher ins Spiel
Heute morgen in der BZ gelesen:
SVP-Präsident Toni Brunner schliesst ein Comeback von CB im Bundesrat nicht aus - wenn die anderen Parteien über den Schatten springen, Empfindlichkeiten überwinden und nach vorne schauen. - - -
Weiter meint er, dass CB Samuel Schmid ablösen sollte, "denn CB ist der Beste, den wir zu bieten haben. Er könnte das Vertrauen in die Armee wiederherstellen".
.... und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute."
Wirklich so daneben?
Ein Teil der Forderungen sollten eigentlich selbstverständlich sein (wie beherrschen einer Amtssprache oder dass keine Kriminelle Vergangenheit vorliegt). Die Frage stellt sich eher warum es Gemeinden gibt die Ausländer einbürgern obschon so selbstverständliche Anforderungen nicht erfüllt sind.
Beizenwirt
Bei uns gab es mal ein Sprichwort: "Wer nichts wird, wird Wirt und wenn er das nicht wird, wird er Bahnhofswirt."
Liebe Valerie, ich lade Sie herzlich zu einem feinen Quöllfrösch oder St. Galler Klosterbräu beim Toni ein! Er ist ja Spezialist für die Tätowierung von Schweinehinterbacken, vielleicht lassen wir uns dort mal zeigen, wie sich das mit den einzubürgernden so vorstellt! Vielleicht sollen die auch so etwas wie eine Tätowierung am Hinterbacken oder vielleicht eine elektronische Fussfessel, so für die ersten Probejahre, kriegen.
Vorschlag: AOC-Schweizer
Kaum ist der Heuet vorüber, hat der Toni wieder Zeit....

Ich hätte da den Vorschlag, dass man jedem Schweizer ein AOC (Appelation d'origine contrôlée) Zeichen in die Haut einbrennt oder etwas humaner vielleicht tätowiert. Natürlich nur den Altschweizern, die schon seit mind. 5 Generationen den roten Pass haben. Blochers würden dann halt rauskippen.
Bei Tieren wird das doch auch so gemacht.
Weil nun viele Produkte wie Käse, Wein etc. so gekennzeichnet werden, könnte man das doch bei den "echten" Schweizern auch machen.
Der Toni soll sich mal ein Muster machen lassen, damit wir sehen, wie es aussieht. Dann können wir darüber abstimmen.
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Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
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