Tschechien: Rechtsextreme Arbeiterpartei verboten

Während des Verfahrens im Januar hatte die Regierung Dutzende Beweise für verfassungswidriges Verhalten der Partei vorgelegt. Die Arbeiterpartei sei eine Gefahr für die Demokratie, entschied das Gericht nun und ordnete die Auflösung der Partei an. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er empfehle seiner Partei einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht.

Ein erster Verbotsantrag von Regierungsseite war im Frühjahr 2009 noch wegen unzureichender Beweisführung abgelehnt worden. Die 2003 gegründete Arbeiterpartei hat nach eigenen Angaben knapp 1000 Mitglieder. Bei Wahlen erreichte sich lediglich rund ein Prozent der Stimmen und ist weder im Parlament noch im Senat vertreten.

Der parteilose Innenminister Martin Pecina, der die Klage vorbereitet hatte, sprach laut Prager Nachrichtenagentur CTK von einer «guten Nachricht für Tschechien». Er bezeichnete das Urteil als «kleinen Schritt im Kampf gegen den Extremismus, der fortgeführt werden muss».

In ihrem offiziellen Programm fordert die Partei etwa gesetzliche Massnahmen gegen Einwanderer und die Roma-Minderheit in Tschechien, das Verbot von registrierten homosexuellen Partnerschaften und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der tschechische Geheimdienst BIS ging in seinen Jahresberichten zuletzt auch von einer Kooperation der Arbeiterpartei mit rechtsradikalen Neonazi-Gruppen aus.

(ht/sda)