Tschechiens Wahlsieger will Neuwahlen
publiziert: Sonntag, 27. Aug 2006 / 21:41 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Aug 2006 / 23:42 Uhr

Prag - Der konservative Wahlsieger Mirek Topolanek (ODS) will Tschechien mit einem Übergangskabinett zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen.

Mirek Topolanek: «Ich fürchte, alle anderen Schritte sind ausgereizt.»
Mirek Topolanek: «Ich fürchte, alle anderen Schritte sind ausgereizt.»
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Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen gescheitert. «Ich fürchte, alle anderen Schritte sind ausgereizt.» Er werde Staatspräsident Vaclav Klaus am kommenden Freitag das Konzept einer Minderheitsregierung vorlegen und bis dahin versuchen, im Parlament eine Mehrheit dafür auszuhandeln, sagte Topolanek.

Denkbar sei auch, dass Klaus seinerseits mit einer Auflösung des Parlaments Neuwahlen erzwinge. Die Wahl im Juni hatte keine klaren Mehrheiten zwischen rechtem und linkem Lager ergeben.

Ein Sprecher von Klaus sagte, das Staatsoberhaupt werde die von Topolanek geplante Regierung vermutlich noch am Freitag ernennen. Unklar ist, ob es vorher zu einer Krisensitzung aller fünf Parteivorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt kommt.

Nichts geht ohne Topolanek

Der designierte Ministerpräsident hat nach der Ernennung des Kabinetts 30 Tage Zeit, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Alle anderen Parteien lehnen Neuwahlen derzeit ab, da sie laut Umfragen Stimmenverluste fürchten müssen.

Sie können ihrerseits jedoch keine eigene Regierung ohne die kommunistische frühere Einheitspartei KSCM bilden, was unter anderem die Grünen (SZ) ablehnen.

Am Freitagabend war ein überraschender Versuch des abgewählten Ministerpräsidenten Jiri Paroubek (CSSD) gescheitert, mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der KSCM ein Bündnis zu schmieden. Der KDU-CSL-Vorstand brach die Gespräche mit dem Sozialdemokraten ab und zwang Parteichef Miroslav Kalousek zum Rücktritt.

(ht/sda)

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