Tschechische ODS will mit Regierungsbildung beginnen

Seine Demokratische Bürgerpartei ODS war als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen. Doch das vorläufige Endergebnis ergab ein Patt zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Lager: ODS, Christdemokraten und Grüne eroberten 100 der 200 Sitze im Parlament - genau gleichviel wie Sozialdemokraten und Kommunisten.

Ministerpräsident Jiri Paroubek hat sich bislang geweigert, die Niederlage einzugestehen. Er kündigte indes an, möglicherweise eine Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. «Die Sozialdemokraten haben nie eine Null-Toleranz-Politik betrieben», sagte der 53-Jährige.

Langwierige Regierungsbildung befürchtet

Beobachter fürchten eine langwierige und schwierige Regierungsbildung. Einer der Wege aus der Pattsituation könnte eine grosse Koalition sein, ähnlich wie der in Deutschland. Manche Analysten sahen aber auch die Möglichkeit von Neuwahlen.

Der 50-jährige Geschäftsmann Topolanek hatte die Wähler mit dem Versprechen gelockt, in Zukunft nur noch eine Niedrigsteuer von 15 Prozent auf alle Einkommen zu erheben und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Auch kündigte die ODS an, den Kampf gegen Korruption zu verstärken.

Gewisse Euro-Skepsis

Sollte es zu einer Regierung unter ODS-Führung kommen, wäre Tschechien nach Polen das zweite ehemals kommunistische Land in der EU, dass nach der Ost-Erweiterung wieder etwas Euro-skeptischer würde. Die ODS hat sich gegen eine vertiefte Integration des Landes in die EU ausgesprochen und sieht die EU-Verfassung kritisch.

Paroubek hingegen hatte darauf gesetzt, dass das derzeit starke Wirtschaftswachstum von 7 bis 8 Prozent die Menschen im Land von der sozialdemokratischen Regierungspolitik überzeugt.

Kommunisten bei 12 Prozent

Die ODS um Topolanek erhielt 35,4 Prozent der Stimmen und 81 Sitze, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 32,3 Prozent und 74 Sitzen.

Die Kommunisten kamen auf 12,8 Prozent und 26 Sitze, die Christdemokraten erhielten 7,2 Prozent und 13 Sitze, die Grünen 6,3 Prozent und damit sechs Sitze. Die anderen Parteien scheiterten bei den zweitägigen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,5 Prozent.

(ht/sda)