Klares Ja
Tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2014 / 07:37 Uhr
Bohuslav Sobotka. (Archivbild)
Bohuslav Sobotka. (Archivbild)

Prag - Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren. Nach zehnstündiger Debatte bekam er im Abgeordnetenhaus in Prag 110 der insgesamt 200 Stimmen. 38 stimmten gegen ihn.

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Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die wirtschaftsnahe Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis an. Sie verfügt über 111 Sitze.

In seiner Regierungserklärung kündigte Sobotka an, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie lag im Januar erstmals bei über 600'000 Menschen oder 8,6 Prozent. Seine Regierung habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der Sozialdemokrat. Mit dem geplanten Beitritt zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin will die Koalition ein europafreundliches Signal setzen.

Mit der Abstimmung im Parlament ist eine monatelange Regierungskrise endgültig beendet. Im vorigen Sommer war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Die folgende Übergangsregierung verlor die Vertrauensabstimmung, worauf es im Oktober zu Neuwahlen kam.

(ww/sda)

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