Tschechische Regierung tritt zurück
publiziert: Mittwoch, 16. Aug 2006 / 23:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Aug 2006 / 01:50 Uhr

Prag - Zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg wird Tschechiens Oppositionsführer Mirek Topolanek wohl neuer Ministerpräsident.

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Staatspräsident Vaclav Klaus beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei (ODS) strebt eine Minderheitsregierung mit einigen parteilosen Ministern an, die von den Sozialdemokraten (CSSD) toleriert wird. Dazu müsste er ein Tolerierungsabkommen mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek von der CSSD unterzeichnen.

Der Sozialdemokrat hatte mit seinem Rücktritt den Weg für eine Ernennung Topolaneks freigemacht. Damit geben die Sozialdemokraten in Prag nach acht Jahren die Macht ab.

Klaus nahm den Rücktritt Paroubeks umgehend an, bat ihn jedoch, die Amtsgeschäfte bis zur Bestätigung eines neuen Regierungschefs durch das Parlament weiter zu führen. Das Parlament muss die neue Regierung binnen 30 Tagen bestätigen.

Wochenlanges Gerangel

Der Entscheidung war ein wochenlanges Gerangel im Parlament vorausgegangen, das seit der Wahl im Juni durch ein Patt zwischen linken und konservativen Parteien weitgehend gelähmt war.

Die ODS war zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, kam mit ihren potenziellen Partnern aber nur auf 100 Mandate. Genauso viele hatten die Linksparteien.

Vlcek als Parlamentspräsident

Ein Kompromiss zeichnete sich erst am Montag ab: Nach mehreren Anläufen wählten die Abgeordneten den Sozialdemokraten Miloslav Vlcek zum Parlamentspräsidenten und machten damit den Weg zu einer Machtaufteilung frei. Die Wahl Vlceks galt als Voraussetzung für eine von den Konservativen geführte Regierung: Die Sozialdemokraten erhalten Schlüsselpositionen im Parlament, sollen im Gegenzug aber eine ODS- Minderheitsregierung akzeptieren.

Diese soll nach den Vorstellungen von Paroubek aber nur zwei Jahre bis zu vorgezogenen Wahlen im Jahr 2008 regieren. Auf diesen Vorschlag reagierte Topolanek zurückhaltend. Dies könnte nach Ansicht von Experten zur Bruchstelle des Kompromisses werden.

(fest/sda)

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