Tschechische Regierung übersteht knapp Vertrauensabstimmung
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 22:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 22:33 Uhr

Prag - Die tschechische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus knapp mit 101 zu 99 Stimmen gewonnen.

Vaclav Klaus.
Vaclav Klaus.
Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) hatte die Sondersitzung beantragt, weil Abgeordnete der sozialliberalen Koalition bei der Präsidentenwahl im Februar für den schliesslich siegreichen Oppositionskandidaten Vaclav Klaus (ODS) votiert hatten. Bei einer Niederlage hätte die Regierung zurücktreten müssen.

In namentlicher Abstimmung votierten am Dienstag alle 101 Abgeordneten der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für die seit sieben Monaten amtierende Koalition. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen.

Um der Koalition die Mehrheit zu sichern, war der derzeitige Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Jan Kavan (CSSD), extra aus dem Ausland zur Abstimmung geflogen. Kulturminister Pavel Dostal (CSSD) nahm nur wenige Tage nach einer Nierenoperation an der Sitzung teil.

Die Opposition warf dem Kabinett vor, die Abstimmung zur Lösung interner Probleme zu missbrauchen. Dies wies Spidla zurück. Die Regierung habe unter anderem mit einem erfolgreichen Krisenmanagement während des Hochwassers im Herbst und mit den Fortschritten auf dem Weg zum EU-Beitritt das Vertrauen verdient, sagte der Ministerpräsident.

Er muss trotz des erfolgreichen Votums im Parlament fürchten, Ende März auf einem CSSD-Parteitag als Vorsitzender abgewählt zu werden.

Die Vertrauensabstimmung war die zweite in der zehnjährigen Geschichte des Landes. Im Juni 1997 hatte der damalige Regierungschef Klaus das Votum ebenfalls knapp mit 101 zu 99 Stimmen gewonnen.

(bert/sda)

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