Weitere Volksabstimmung am Sonntag

Tsipras fordert 30-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland

publiziert: Freitag, 3. Jul 2015 / 17:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Jul 2015 / 10:38 Uhr
Alexis Tsipras erneuert die Forderung an die internationalen Geldgeber.
Alexis Tsipras erneuert die Forderung an die internationalen Geldgeber.

Athen - Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras die Forderung an die internationalen Geldgeber nach einem Schuldenschnitt erneuert. Die Verbindlichkeiten sollten um 30 Prozent reduziert werden.

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Zudem verlangte der Linkspolitiker in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache für den übrigen Schuldendienst eine «Gnadenfrist von 20 Jahren». Die griechischen Staatsschulden haben derzeit ein Volumen von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt. Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden.

Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus. Am Freitag erklärte der Euro-Rettungsfonds EFSF das Land für insolvent. Bereits zuvor war Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten.

Schäuble dämpft Hoffnungen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte am Freitag Hoffnungen der griechischen Regierung, nach der Volksabstimmung zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Verhandlungen darüber würden nach Auslaufen des letzten Programms «auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen» stattfinden, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Das wird schon eine Weile dauern.»

Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen wolle, liege nicht mehr auf dem Tisch. «Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen.»

Wenn es einen solchen griechischen Antrag gebe, werde er von den Finanzministern der Eurozone geprüft. «Und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln.»

Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen. «Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiss jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.»

(jbo/sda)

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