Koalition nach Wahlsieg in Griechenland
Tsipras plant erneut mit Rechtspopulisten
publiziert: Montag, 21. Sep 2015 / 07:36 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Sep 2015 / 11:59 Uhr

Athen - Überraschend deutlich hat das Linksbündnis Syriza die Wahl in Griechenland gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,44 Prozent) lag die Syriza nach Angaben des Athener Innenministeriums vom Montagmorgen bei 35,47 Prozent der Stimmen.

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Der grösste Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,09 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr bei 56,5 Prozent.

Tsipras verständigte sich noch am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine Wiederauflage der Koalition. Er könnte bereits am Montag als Ministerpräsident vereidigt werden.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Ergebnis im Kurznachrichtendienst Twitter als "starkes Mandat" der Wähler, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen.

Das Land steht nach wie vor auf Messers Schneide. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.

Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert, Tsipras hatte das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. In den kommenden Jahren stehen im Gegenzug dafür weitere Spar- und Reformauflagen an.



Keine magischen Lösungen

Tsipras erklärte am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens: "Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen." Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine "magischen" Lösungen. "Wir werden aber die sozial Schwachen schützen", sagte er, liess aber offen, was genau damit gemeint ist.

Vor der Wahl hatten Umfragen ein deutlich knapperes Rennen zwischen Linken und Konservativen vorausgesagt, auch in der ersten Prognose am Wahlabend war nur von einem hauchdünnen Vorsprung für Syriza die Rede. Nun weicht das Ergebnis wohl nicht deutlich vom Januar ab - und das trotz der politischen Kehrtwende die Tsipras seither vollzogen hat.

Bei der Parlamentswahl Anfang des Jahres hatte die Syriza 36,3 Prozent der Stimmen geholt, die ND 27,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird auch diesmal die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit knapp 7 Prozent der Stimmen.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten.

Ihr Ableger, die Volkseinheit (Lae), verfehlt demnach den Einzug ins Parlament ganz knapp. Sie kam auf 2,86 Prozent der Stimmen und lag damit unter der Drei-Prozent-Hürde.

Es reicht knapp

Syriza kommt laut Innenministerium auf 145 Sitze im Parlament, die Anel auf 10. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze notwendig.

Die ND erhielt 75 Mandate, die rechtsradikale Goldene Morgenröte 18. Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, kamen auf 17 Sitze, die Kommunisten (KKE) auf 15. Die Partei der politischen Mitte To Potami sicherte sich 11 Mandate und die Zentrumsunion 9.

Tsipras hatte im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte bereits deutlich gemacht, dass eine Nachverhandlung nicht zur Debatte steht.

(bert/sda)

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