Türkei: Zweite Entscheidung über US-Truppenstationierung
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 12:33 Uhr

Ankara- Die neue türkische Regierung wird darüber entscheiden, ob über die Stationierung von US-Truppen für einen Irak-Krieg noch einmal abgestimmt werden soll. Dies erklärte der noch amtierende Ministerpräsident Abdullah Gül.

Abdullah Gül.
Abdullah Gül.
Die Regierung unter seinem Nachfolger Recep Tayyip Erdogan werde über diese Angelegenheit nachdenken, sagte Gül vor Journalisten in Ankara.

Gül will noch in dieser Woche zurücktreten und damit den Weg frei machen für Erdogan, den Chef der Regierungspartei AKP, der durch eine Nachwahl in das Parlament einrückte. Die neue Regierungsmannschaft könnte noch diese Woche aufgestellt werden.

Das türkische Parlament hatte sich Anfang des Monats überraschend gegen die geplante Stationierung von 62 000 US-Soldaten in der Türkei ausgesprochen. Ungeachtet dessen setzte die US-Armee ihre Militärtransporte im Süden der Türkei in den vergangenen Tagen fort.

Der britische Premierminister Tony Blair hat derweil an die UNO-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland appelliert, kein Veto gegen eine weitere UNO-Resolution einlegen. Sollte sich Europa in dieser Frage von den USA und damit von einem jahrzehntealten Bündnispartner abspalten, sei dies sehr, sehr gefährlich, sagte Blair in London.

Ein Veto sei das falsche Signal an den Irak: Meine Sorge ist, dass die Botschaft, die damit an Saddam Hussein gesendet wird, lautet: Du kommst ungeschoren davon, so Blair.

In der Nacht wurde im UNO-Sicherheitsrat deutlich, dass eine Mehrheit der 15 Mitglieder eine Resolution für einen Irak-Krieg weiter ablehnt.

Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA und Grossbritannien deshalb ihren erklärten Wunsch nach einer Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf noch heute Dienstag aufgegeben. Der Termin wurde auf Ende der Woche verschoben.

(bsk/sda)

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