Türkei beschliesst Intervention in Syrien
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 15:10 Uhr
Das türkische Parlament gab grünes Licht für die Syrien-Intervention. (Archivbild)
Das türkische Parlament gab grünes Licht für die Syrien-Intervention. (Archivbild)

Istanbul - Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee grünes Licht für eine militärische Intervention in Syrien gegeben. Die sei «kein Kriegsmandat», sagte der stellvertretende türkische Regierungschef. Syrien hat sich derweil für den Beschuss eines türkischen Grenzortes am Mittwoch entschuldigt.

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«Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt». Das sagte der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay am Donnerstag vor Journalisten in Ankara. Bei dem syrischen Beschuss des Grenzortes Akcakale waren am Mittwoch fünf Zivilisten getötet wurden. Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen und rief den UNO-Sicherheitsrat an.

Mandat für Intervention

Zuvor gab das Parlament in Ankara grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete.

Dazu sagte Atalay, diese Entscheidung sei «kein Kriegsmandat». Das Mandat werde einen abschreckenden Effekt haben.

Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem am Mittwoch fünf Zivilisten bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben kamen.

Türkei will kein Krieg beginnen

Grundlage für das neue Gesetz ist ein bereits existierendes. Dieses gab dem türkischen Militär die Möglichkeit, im benachbarten Nordirak gegen kurdische Rebellen zu bekämpfen.

Die Türkei griff auch am Donnerstag wieder Ziele in Syrien an. Ein Berater von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versicherte, dass die Türkei kein Krieg mit Syrien beginnen wolle. Die türkische Regierung verlangt bereits seit längerem die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei.

(bg/sda)

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