Türkei darf mit der EU verhandeln
publiziert: Montag, 29. Aug 2005 / 15:28 Uhr

Brüssel - Die Türkei hat nach Ansicht der EU-Kommission die Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober erfüllt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso widersprach mit seiner Aussage Chirac.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso widersprach mit seiner Aussage Chirac.
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Es gebe keinerlei Verpflichtung für Ankara, das EU-Mitglied Zypern vor Aufnahme der EU-Erweiterungsverhandlungen völkerrechtlich verbindlich anzuerkennen.

Dies sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Françoise Le Bail, in Brüssel.

Barroso liess damit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac widersprechen, mit dem er am Wochenende über die Türkei-Frage gesprochen hatte.

Falsche Einstellung

Chirac hatte kritisiert, Ankaras Weigerung der Anerkennung Zypern sei nicht die Einstellung, "die man von einem Beitrittskandidaten der EU erwartet".

Barroso hat der Sprecherin zufolge Chirac an die Beschlusslage der EU erinnert: "Nicht, dass das wirklich nötig gewesen wäre, denn der französische Präsident war ja bei dem Gipfeltreffen (vom Dezember 2004) dabei, als das beschlossen wurde".

Die EU hatte von der Türkei unter anderem verlangt, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder - darunter Zypern - zu unterzeichnen.

Keine Anerkennung

Dies hatte Ankara getan, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung Nikosias bedeute.

"Selbstverständlich wäre jede Anstrengung, die die Türkei vor dem 3. Oktober zur Lösung des Konflikts unternähme, sehr willkommen", sagte Barrosos Sprecherin. "Aber das ist keine rechtliche Voraussetzung."

(rr/sda)

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