Weitere Aggression
Türkei droht Syrien mit Gewalt
publiziert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 13:20 Uhr
Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan

Ankara/Brüssel/Damaskus - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien gedroht, bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt zurückzuschlagen. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren, sagte Erdogan bei einem Treffen seiner Partei.

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«Wir haben die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte geändert. Wir werden auf alle Gesetzesverletzungen an unseren Grenzen reagieren», warnte Erdogan in der live im türkischen Fernsehen übertragenen Sitzung der AKP.

In jüngster Vergangenheit hätten syrische Helikopter fünf Mal den türkischen Luftraum verletzt, ohne dass die türkischen Streitkräfte reagiert hätten, sagte Erdogan. Fortan würden alle Elemente der syrischen Streitkräfte, die sich der Grenze nähern, als Bedrohung betrachtet.

Einen Krieg wolle die Türkei wegen des Zwischenfalls am vergangenen Freitag jedoch nicht beginnen. Vielmehr werde eine Lösung mit friedlichen Mitteln angestrebt, versicherte Erdogan. «Wir werden jeden Schritt unternehmen, den uns das Völkerrecht ermöglicht.» Er kündigte weitere Bemühungen in Zusammenarbeit mit China, Russland, dem Iran, den USA und der EU an.

NATO verurteilt Syrien

Die NATO bezeichnet den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe als «nicht hinnehmbar». «Wir verurteilen das in schärfster Weise», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer Sondersitzung des NATO-Rats.

«Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime.» Die Alliierten hätten ihre feste Unterstützung und Solidarität mit der Türkei zum Ausdruck gebracht, sagte Rasmussen. Die NATO werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen.

Weitere Gewalt

Die Gewalt in Syrien hält indes unvermindert an. Mindestens 30 Menschen seien in den ersten Stunden des Tages getötet worden, berichteten syrische Aktivisten telefonisch aus Damaskus.

Die meisten Opfer habe es in den Vorstädten Duma und Al-Amaa bei Damaskus gegeben, hiess es. Fünf Menschen wurden diesen Angaben zufolge in der südlichen Provinz Daraa wie bei einer Hinrichtung erschossen.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass bei Kämpfen in der nordöstlichen Provinz Deir as-Saur zehn Aufständische getötet wurden. Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London kamen am Montag landesweit mehr als 100 Menschen ums Leben.

(alb/sda)

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Abschuss eines Jets durch Syrien
Ein türkischer Militärjet wurde von Syrien abgeschossen, nachdem er in den syrischen Luftraum eingedrungen war. Die NATO verurteilte den Abschuss schärfestens und bezeichnete den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe als "nicht hinnehmbar". Zur gleichen Zeit griffen türkische Jets Ziele im Irak an, Verstecke von kurdischen Rebellen der PKK. Bei solchen Angriffen kommen auch immer wieder viele Zivilsten um. Der Präsident der kurdischen Region im Nordirak, Massoud Barzani, sowie auch die irakische Regierung haben immer wieder Ankara aufgefordert, die Angriffe auf irakisches Territorium zu beenden. Aber das Nato Mitglied Türkei hat offensichtlich grünes Licht von der Nato für solche Angriffe im Irak. Angriffe der Türkei im Irak sind für die Natoführung offensichtlich „hinnehmbar“.

Auch die USA nimmt sich das Recht in ihrem Krieg gegen den Terror in einem fremden Land wie die Türkei Verdächtige ohne Gerichtsverfahren von ferngesteuerten Flugkörpern aus hinzurichten, in Pakistan, in Afghanistan, im Jemen und in Somalia? Auch bei diesen Angriffen kommen immer wieder viele Zivilisten um.

Aber ruhig Blut: Die Kriegsmateriallieferungen der Schweiz an die Türkei und an Nato Staaten gehen weiter. Die Schweizer Arbeiter und Angestellten fabrizieren weiter willig Waffen für die Türkei, für die Emirate, für das feudale Regime in Saudi-Arabien, für Pakistan, Bahrein und für Nato Staaten die in Afghanistan Krieg führen. Die Gewerkschaften schweigen… Es ist auch nicht lange her, dass man Flüchtlinge aus Syrien von der Schweiz dem syrischen Regime, in dem gefoltert wurde, ausgeliefert hat…
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